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Türkei Justizminister Bozdag tritt in Deutschland auf

Nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim bereits in Oberhausen auftrat, reist Justizminister Bozdag nach Baden-Württemberg. Ungeachtet der aktuellen Spannungen soll für das Präsidialsystem geworben werden.

Der türkische Justizminister tritt in Deutschland auf. Quelle: dpa

IstanbulVor dem Hintergrund der Spannungen wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei tritt der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland auf. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, die Veranstaltung mit Bozdag sei für Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau geplant. Der Parlamentarier bestätigte damit am Mittwoch einen Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“. Nach Angaben der AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum werben will.

Die Inhaftierung Yücels hat die angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter belastet. Gegen den deutsch-türkischen Journalisten wurde am Montag in Istanbul Untersuchungshaft verhängt. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Außerdem gibt es in Deutschland Kritik an Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder, die für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Das Referendum in der Türkei ist für den 16. April geplant. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt.

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