Die syrischen Kinder kleben förmlich am Zaun des Flüchtlingslagers im südosttürkischen Nizip, einige sind auf ein Spielgerüst geklettert, um einen besseren Ausblick zu bekommen. So eine Abwechslung vom Camp-Alltag hatten sie noch nie. Auf der Hügelkette neben dem Lager stehen Panzerfahrzeuge und Soldaten, um den prominenten Besuch zu schützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kommen am Samstag vorbei – wenn auch nur für 30 Minuten.
Tiefergehende Gespräche mit Flüchtlingen über deren verzweifelte Lage waren aber kaum möglich. Der Besuch des Camps in Nizip rund 50 Kilometer östlich von Gaziantep-Stadt war ein Wunsch der Regierung in Ankara. Das Lager Nizip-2 – ein Containerdorf – gehört zu den Vorzeigeeinrichtungen der Türkei. Gut 4800 Syrer haben dort Schutz gefunden, das Lager bietet Sport- und Spielplatz, Fernsehräume und Internetcafés. Mehr als 1800 Kinder besuchen die Campschule, 363 Kinder sind im Lager zur Welt gekommen.
Die Regierung in Ankara ist stolz auf ihre 26 Flüchtlingslager, die international gelobt werden. Respekt wird der Türkei auch dafür gezollt, mit 2,7 Millionen mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt aufgenommen zu haben. Allerdings leben davon nur etwa zehn bis 15 Prozent in Flüchtlingslagern.
Es ist eine Reise der Symbole. Der Signale. Der Bilder. Das erste hing gleich zur Begrüßung der Kanzlerin am Flughafen der südosttürkischen Stadt Gaziantep. Mehrere Tausend Kilometer von Deutschland entfernt prangt Angela Merkel auf Plakaten, die die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in der ganzen Stadt hat aufhängen lassen. Die UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe und organisiert die Auftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Solidarität mit den Flüchtlingen“ steht auf Deutsch über einem Foto, auf dem Merkel visionär in die Ferne blickt. „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoglu“.
Der ungewohnte UETD-Applaus für Merkel zeigt, wie nahe Ankara und Berlin wegen der Flüchtlingskrise inzwischen zusammengerückt sind. Zu nah, wie viele Deutsche meinen: In dem am Tag vor der Türkei-Reise veröffentlichen ZDF-„Politbarometer“ finden 80 Prozent der Befragten, die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Sogar von Kuschen und deutscher Abhängigkeit ist die Rede.
Dabei hat auch die Türkei viel zu verlieren. Scheitert der Pakt, scheitert die geplante Visumfreiheit für Türken, scheitert die Annäherung an die EU, scheitert die gerade erst zaghaft verbesserte Zusammenarbeit mit Griechenland in der Nato.
Es gibt aber nicht nur Kritik an Merkels Türkei-Kurs, sondern am Flüchtlingspakt insgesamt. Das EU-Abkommen mit der Türkei wirkt weniger wie ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen, sondern der Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. Dem Pakt zufolge sollen sie in der Türkei bleiben.
Der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, hingegen hat die Wirksamkeit des Flüchtlingsabkommens mit der EU herausgestrichen.
Die Zahl illegaler Überfahrten von Flüchtlingen und Migranten von der Türkei nach Griechenland sei seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung vor gut einem Monat deutlich zurückgegangen, sagte Davutoglu am Samstag in Gaziantep. Derzeit würden pro Tag etwa 130 Überfahrten von Flüchtlingen nach Griechenland registriert. An manchen Tagen sogar gar keine. In Spitzenzeiten waren an einzelnen Tagen mehrere Tausend Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen.
Merkel räumt Fehler im Fall Böhmermann ein
Merkel will mit dem Besuch das Signal aussenden, dass nicht nur die Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei begonnen haben – sondern dass jetzt auch die europäische Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei anläuft, für die die EU zunächst drei Milliarden Euro stellt. Also: Der EU-Türkei-Pakt funktioniert. Damit die Blitzvisite auch einen europäischen Anstrich erhält, kommt Merkel gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Bisher habe die EU Projekte für Flüchtlinge in der Türkei im Umfang von 187 Millionen Euro gestartet, sagte der türkische Ministerpräsident Davutoglu.
Türkei verbitte sich Kritik an Pressefreiheit
Mit Tusk war Merkel nicht immer einig in der Frage, wie die Flüchtlingskrise bewältigt werden soll. Aber grundsätzlich schätzt sie ihn und nutzt in der Türkei nun den kurzen Draht, um mit ihm, Timmermanns und Davutoglu quasi nebenbei über ungelöste Fragen zu sprechen. Dazu gehören etwa der Nato-Einsatz in der Ägäis, die Umsetzung der Vorgaben für die Türkei, um die in Aussicht gestellte Visumfreiheit zu bekommen, und Schutzzusagen für nichtsyrische Flüchtlinge – zunächst erst einmal Afghanen und Iraker.
Davutoglu nahm Merkel in Gaziantep am Samstag persönlich in Empfang. Auf dem nur fünfstündigen Programm stand der Besuch eines Flüchtlingscamps, die Eröffnung eines aus dem neuen EU-Topf finanzierten Zentrums zur Unterstützung von Flüchtlingskindern, Beratungen der vier Politiker und ihre gemeinsame Pressekonferenz. Dazwischen müssen etliche Kilometer per Bus zurückgelegt werden. Bereits am Abend rauschte Merkel wieder ab. Am Sonntag empfängt sie US-Präsident Barack Obama in Hannover.
Reaktionen auf den Entscheid der Regierung im Fall Böhmermann
"Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie."
"Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal wehtut."
"Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland."
"Ich halte das für eine falsche Entscheidung der Kanzlerin."
"Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor #Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig." (via Twitter)
Die Flüchtlingspolitik gehört jedoch zu den wenigen Bereichen, für die die Türkei international noch Anerkennung erfährt. Besonders große Sorge bereitet in der EU der Umgang Ankaras mit der Meinungsfreiheit, der in Deutschland zuletzt geradezu eine Affäre auslöste. Der Satiriker Jan Böhmermann las im Fernsehen ein vulgäres Gedicht über Erdogan vor. Nun verklagt der Präsident den Mann.
Merkel bekennt sich unmittelbar vor ihrem Abflug in die Türkei im Fall Böhmermann zu einem Fehler. Das ist aus ihrer Sicht nicht ihre – in diesem Fall eines ausländischen Präsidenten nötige – Ermächtigung der Justiz zu Ermittlungen. Sondern, dass sie Böhmermanns Zeilen früh und ohne Not als „bewusst verletzend“ eingestuft hat. Damit sei der Eindruck entstanden, sie verteidige nicht mehr so entschieden wie früher die Meinungs- und Pressefreiheit. „Und dass so eine Situation entstehen kann, wo gedacht wird, das würde jetzt aufgegeben, weil wir gerade mal mit der Türkei ein Abkommen gemacht haben, das ist fehlerhaft gewesen.“
Das hat es in ihrer bald elfjährigen Kanzlerschaft selten gegeben. Es dürfte kein Zufall sein, dass sie just vor ihrem Türkei-Besuch diese Wende vollzieht. Eine Kanzlerin, die wegen der Flüchtlingskrise unter Druck steht, deren Umfragewerte sinken und der wegen eines Paktes mit der Türkei der Vorwurf der Erpressbarkeit gemacht wird, stellt sich vor die Kameras und gibt einen Fehler zu. Noch so ein Signal. Und wohl auch ein Zeichen der Stärke. Und eine Botschaft an die Türkei: Merkel geht ihren eigenen Weg.
Die Türkei jedoch verbitte sich jede Kritik an ihrem Umgang mit Journalisten. Ministerpräsident Davutoglu hat Mahnungen der EU zur Einhaltung der Pressefreiheit zurückgewiesen und neue Vorwürfe im Fall Böhmermann erhoben. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag über diese Themen geredet. „Wir können nicht akzeptieren, dass wir von oben und außen beurteilt werden“, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz in der türkischen Stadt Gaziantep. Ohne den Satiriker Jan Böhmermann beim Namen zu nennen, kritisierte er den Beitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben“, sagte er. Dies sei bei einem sogenannten „Schmähgedicht“ aber nicht gewahrt.
