Berlin Außenminister Sigmar Gabriel hat vor antitürkischen Tendenzen in Deutschland wegen des Streits um das Verfassungsreferendum gewarnt. Es gebe unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland die Sorge, „dass 20, 30 Jahre erfolgreiche Arbeit des Zusammenlebens kaputtgemacht werden, und in unserer Gesellschaft auch wieder antitürkische Ressentiments mobilisiert werden“, sagte er am Mittwoch vor einem Treffen mit türkischstämmigen Landes- und Kommunalpolitikern in Berlin. Es gebe auch Befürchtungen, „dass, wenn das Referendum vorbei ist und vielleicht auch die Amtszeit von Herrn Erdogan irgendwann vorbei ist, übrig bleibt, dass wir wieder von vorne anfangen müssen“.
Am 16. April wird in der Türkei über eine Verfassungsreform abgestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben soll. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können bereits seit Montag ihre Stimme abgeben. Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hat zu einer tiefen Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen geführt.
Gabriel (SPD) sagte, Konflikte aus der Türkei dürften nicht nach Deutschland importiert werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, die Integrationserfolge würden durch den Streit über das Verfassungsreferendum zwar „gefährdet, aber hoffentlich nicht kaputtgemacht“. An dem Treffen nahm für die Bundesregierung außerdem die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz teil. „Wir müssen hier sehr deutlich sagen, (...) dass hier der Zusammenhalt in Deutschland eben nicht gefährdet werden darf“, sagte sie.
