Türkei-Streit Merkel fordert Einigkeit Europas gegenüber Erdogan

Bundeskanzlerin Merkel fordert innerhalb der Europäischen Union Einigkeit im Umgang mit der Türkei. Ein öffentlicher Streit unter den Mitgliedstaaten würde die Position der EU gegenüber der Türkei dramatisch schwächen.

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Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Streit innerhalb der EU im Umgang mit der Türkei gewarnt. „Nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten“, sagte Merkel am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. „Das würde Europas Position dramatisch schwächen. Davon kann ich uns nur abraten.“

Die Verhaftung deutscher Staatsbürger habe die Bundesregierung veranlasst, darüber nachzudenken, die Beziehungen zur Türkei und zum Präsidenten Recep Tayyip Erdogan neu zu ordnen. Merkel sagte, sie wolle beim EU-Gipfel im Oktober mit den anderen Staats- und Regierungschefs über die künftigen Beziehungen zur Türkei beraten, das schließe auch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein. „Dies ist ein Vorgang, der natürlich entschieden aber auch wohlbedacht durchgeführt werden soll.“ Die Beziehungen zur Türkei seien strategischer Natur. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im TV-Duell am Sonntag angekündigt, er werde sich bei einem Wahlsieg für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Merkel wiederholte, dass CDU und CSU einen türkischen EU-Beitritt immer abgelehnt hätten. Sie habe nach ihrem Amtsantritt 2005 aber an der Entscheidung der EU und ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) festgehalten, die die Verhandlungen eröffnet hätten. Die Kanzlerin warnte, mit einem unbesonnenen Vorgehen jetzt auch die Türken vor den Kopf zu stoßen, die in der Türkei nicht mit dem Kurs von Erdogan einverstanden seien. Dasselbe gelte für die türkischstämmigen Deutschen und türkischen Bürger, die in Deutschland lebten: „Denn sie sind Teil unseres Landes.“

Merkel kritisierte erneut die Verhaftung mehrerer Deutscher unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, darunter der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit mehr als 200 Tagen in Haft sitzt.

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