Erdogan bekommt fast Zwei-Drittel-Mehrheit in Deutschland

Deutschland war für den türkischen Präsidenten Erdogan bei Wahlen schon immer eine sichere Bank. Diesmal lief es aber besonders gut für ihn. Das sorgt für Irritationen.

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan fahren mit Türkeifahnen nach den ersten Hochrechnungen zur türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl durch den Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg.

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Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kam er auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt. Anhänger Erdogans feierten in der Nacht zum Montag auch auf Deutschlands Straßen unter anderem mit Autokorsos.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Deutschtürken scharf. „Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss uns alle beschäftigen.“

Erdogan hängte seine Konkurrenten bei der Wahl in Deutschland weit ab. Sein stärkster Mitbewerber Muharrem Ince von der linksliberalen Oppositionspartei CHP kam nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nur auf 21,5 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, erhielt 9,5 Prozent. Die anderen drei Mitbewerber lagen zwischen 0,2 und 2,6 Prozent. Bei der Parlamentswahl erhielt Erdogans islamisch-konservative AKP in Deutschland mit 56,3 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Ihr Gesamtergebnis lag nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei 42,5 Prozent. Sie ist damit auf ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP angewiesen.

Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei denen zu Hause. Bei der Parlamentswahl im November 2015 kam seine AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent. Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform stimmten 63,1 Prozent mit Ja. Das oppositionelle Lager der Reformgegner kam in Deutschland damals nur auf 36,9 Prozent.
Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1.443.585 Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung bis zu diesem Datum so hoch wie nie zuvor. Danach gab es für Auslandstürken aber noch die Möglichkeit, bis zum Wahltag am Sonntag an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abzustimmen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft nach der Wahl, dass die Spannungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern nun abnehmen werden. „Seit Jahren dreht sich alles um Politik, die Menschen in der Türkei brauchen Ruhe und ein Ende des Ausnahmezustandes“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu der dpa. Auch viele der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft hätten den Wunsch, nun „zum Alltag zurückzukehren“.

Fünf turbulente Jahre

2013:
Im Mai beginnen die Gezi-Proteste, die sich bald fast auf das ganze Land ausdehnen. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich wegen seines zunehmend autoritären Führungsstils mit Forderungen aus dem Volk konfrontiert, dass er abdanken soll. Er reagiert mit Härte. Die Polizei knüppelt die Proteste nieder, die dennoch über Monate andauern. Im Herbst kommt es zum offenen Bruch zwischen Erdogan und seinem früheren Verbündeten, dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen. Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der Regierung und Menschen aus Erdogans Umkreis führen im Dezember zum Rücktritt mehrerer Minister. Erdogan sieht dahinter die Gülen-Bewegung, die nach seiner Überzeugung das Ziel verfolgt, ihn zu stürzen.

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2014:
Erdogan kann nach den Statuten seiner AKP nicht ein weiteres Mal als Ministerpräsident antreten. Er kandidiert stattdessen als Staatspräsident und wird im August im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit vom Volk gewählt. Erdogans Ziel ist der Umbau der Türkei von einem parlamentarischen hin zu einem Präsidialsystem, bei dem der Präsident zugleich Regierungschef ist und deutlich mehr Macht hat. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

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2015:
Bei der Parlamentswahl im Juni verliert die AKP die absolute Mehrheit. Nach dem Scheitern der Versuche, eine Koalition zu bilden, ruft Erdogan für November Neuwahlen aus. Im Juli kommt es zu einem schweren Anschlag auf ein kurdisches Kulturzentrum im südtürkischen Suruc. Daraufhin werden zwei Polizisten getötet. Die PKK bekennt sich zunächst zu der Tat, zieht dieses Bekenntnis dann aber wieder zurück. Erdogan erklärt den Friedensprozess mit der PKK für beendet, der Kurdenkonflikt eskaliert wieder. In manchen mehrheitlich kurdischen Städten in der Südosttürkei kommt es in den Folgemonaten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Im Oktober kommen bei einem Anschlag auf eine pro-kurdische Friedensdemonstration in Ankara mehr als 100 Menschen ums Leben. Sowohl dieser Anschlag als auch der in Suruc werden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben. Bei der Neuwahl des Parlaments im November gewinnt die AKP wieder die absolute Mehrheit. Im selben Monat schießt die Türkei einen russischen Kampfjet ab, eine monatelange Krise mit Moskau ist die Folge.

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2016:
Der Terror in der Türkei eskaliert: Im Januar sterben bei einem Anschlag auf eine Touristengruppe in Istanbul zwölf Deutsche. Für diesen und weitere Anschläge in den Folgemonaten werden der IS verantwortlich gemacht. Der schwerste davon gilt dem Istanbuler Atatürk-Flughafen im Juni. Außerdem verübt die PKK-Splittergruppe TAK schwere Anschläge in Istanbul und Ankara. Im Juni löst die Völkermord-Resolution des Bundestags eine Krise zwischen Berlin und Ankara aus, die bis ins Folgejahr hinein eskaliert. Am 15. Juli kommt es zum Putschversuch in der Türkei, den die Regierung der Gülen-Bewegung zuschreibt. Der Versuch, Erdogan gewaltsam zu stürzen, scheitert. Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus. Zehntausende Menschen werden inhaftiert oder vom Staatsdienst suspendiert. Kritische Medien werden geschlossen.

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2017:
Im Februar wird der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen, er wird ein Jahr lang hinter Gittern bleiben. Die Festnahmen weiterer Deutscher folgen in den nächsten Monaten. Deutschland verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Im Mai beschließt die Bundesregierung, die deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abzuziehen. In Folge des Putschversuches treibt Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems voran. Im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum im April überziehen Erdogan und Mitglieder seiner Regierung vor allem Deutschland mit Nazi-Vergleichen. Im Referendum stimmt eine knappe Mehrheit für die Verfassungsreform, die mit den für November 2019 geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen abgeschlossen werden soll. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Mit der Reform wird die Regelung gekippt, dass der Präsident keiner Partei angehören darf. Im Mai wird Erdogan wieder zum AKP-Chef gewählt.

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2018:
Im Januar marschieren türkische Bodentruppen in der nordsyrischen Region Afrin ein, um die Kurdenmiliz YPG zu vertreiben, die Ankara als Ableger der PKK einstuft. Kritiker vermuten dahinter ein Wahlkampfmanöver. Im April zieht Erdogan die für November 2019 geplanten Wahlen um fast eineinhalb Jahre vor. Im Frühjahr verliert die türkische Lira dramatisch an Wert, was Erdogan unter Druck setzt. Am 24. Juni werden das Parlament und der Präsident gewählt.

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Dass Erdogan bei den Türken in Deutschland deutlich besser abgeschnitten habe als in der Türkei, sei eine Folge der Art von Arbeitsmigration, wie sie die Bundesrepublik ab den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts betrieben habe. Diese Arbeitsmigranten stammten vorwiegend aus einem konservativen Milieu. Menschenrechtsfragen interessierten sie weniger, „für sie ist Erdogan derjenige, der Krankenhäuser, Autobahnen und Einkaufszentren gebaut hat“, sagte Sofuoglu. In Österreich lag die Zustimmung für Erdogan nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen sogar bei 72 Prozent. Hier könne die jüngste Schließung von Moscheen durch die Regierung eine Rolle gespielt haben, vermutete Sofuoglu. Es sei möglich, dass hier der Faktor „Protest“ zum Tragen gekommen sei. Unter den türkischen Studierenden und Akademikern in den USA und in Kanada finden sich hingegen deutlich mehr Anhänger der oppositionellen CHP.