Türkische Beleidigungen Deutsche Feigheit ermöglicht Erdoğans Frechheit

Die unsäglichen Beleidigungen des türkischen Präsidenten gegen Deutschland sind auch eine Folge des Versagens der deutschen Regierung. Schon im September 2015 offenbarte sie ihre Verantwortungsscheu vor aller Welt.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung. Quelle: REUTERS
Joachim Gauck Quelle: dpa
Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
Das Auswärtige Amt Quelle: dpa
Türkischer Justizminister Bekir Bozdag Quelle: dpa
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Quelle: AP
CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Quelle: dpa
Norbert Röttgen (CDU) Quelle: AP
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: dpa
Aydan Özoguz (SPD) Quelle: dpa

„Das Bild, das es nicht geben sollte“. Das ist der Titel eines Vorabdrucks eines demnächst erscheinenden Buches des Journalisten Robin Alexander in der Welt am Sonntag. Dazu passenderweise eine Illustration, die eben jenes kontrafaktische Bild zeigt: Deutsche Polizisten sperren die deutsche Grenze ab und weisen Einwanderungswillige und Flüchtlinge ab.

Alexander, Kanzleramtskorrespondent der Welt-Gruppe, hat in bemerkenswerter Weise recherchiert, was im September 2015 in der Bundesregierung vor sich ging. Das Ergebnis ist erschütternd. Die Bundesregierung war demnach eigentlich überzeugt, dass man den - spätestens seit dem 4. September - völlig aus dem Ruder gelaufenen Zustrom ein Ende bereiten müsse. Die Minister (einschließlich derer der SPD) und die Kanzlerin hatten sich grundsätzlich einverstanden erklärt. Polizei und Behörden standen am 12. September zum Einsatz bereit.

Dass es dazu nicht kam, ist bekannt. Nicht der deutsche Staat, sondern die kleinen Durchgangsländer auf dem Balkan beendeten, allerdings erst einige Monate später, durch Grenzsperrungen die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland– und wurden von Berlin dafür auch noch kritisiert.

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

Wie Alexander zeigt, war es letztlich nichts anderes als die Feigheit der deutschen Entscheidungsträger in Kabinett und Kanzleramt, die dazu führte, dass Deutschland nicht eingreifend handelte, sondern die Zuwanderung zum Integrationsmanagement umdefinierte. In dem wohl entscheidenden Moment am 12. September fragte die Kanzlerin, was passiert, „wenn sich die Migranten nicht zurückweisen lassen“. Und dann zweifeln ein paar Juristen des Innenministeriums noch, ob pauschale Zurückweisungen rechtlich zulässig seien.

Die Furcht vor dem Bild deutscher Polizeibeamter beim Einsatz und die Furcht vor deutschen Richtern genügten also, um die gesamte Bundesregierung politisch in die Flucht zu schlagen. „Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will“, schreibt Alexander.

Das komplette Buch erscheint am nächsten Montag unter dem Titel „Die Getriebenen“. Man kann wohl davon ausgehen, dass es auch in Moskau und Ankara und nicht nur dort gelesen wird – falls deren Dienste die Informationen nicht ohnehin längst selbst hatten. Die Regierungen dort und alle Welt wussten auch ohne die Details aus jenen Sitzungen und Telefonaten das allzu Offensichtliche: Dass Deutschland von Getriebenen regiert wird, die im entscheidenden Moment kneifen, und ihre Verantwortungsscheu nachträglich zur humanitären Tat verklären.   

Türkisch-nationalistischer Eifer

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat daraus längst die Konsequenzen gezogen. Er weiß, dass er der deutschen Bundesregierung völlig nach Belieben auf der Nase herumtanzen kann. In der Welt des Vorderen Orient hat man einen guten Riecher für die Schwäche von Politikern. Und man pflegt diese erbarmungslos zur eigenen Stärke zu machen. Seinen von türkisch-nationalistischem Eifer geplagten Anhängern zuhause und in Deutschland selbst bietet Erdoğan daher ein Crescendo der hanebüchensten Beleidigungen gegen den Staat, der den seinen seit Jahrzehnten mit Milliarden-Zahlungen unterstützt und Millionen von Türken eine neue und offensichtlich bessere Heimat bieten kann als er selbst.

Ob in Duisburg-Marxloh oder in Istanbul kann er sich daher so präsentieren, wie es ihm gefällt: Als „Reis“ (so der Titel eines aktuellen türkischen Propaganda-Films, der auch in deutschen Kinos läuft), als Chef also, der die Seinen beschirmt und die Feinde vor sich hertreibt.

Zitate von Deniz Yücel

Während der Bundespräsident und ein großer Teil der deutschen Spitzenpolitiker ihre eigene Inkonsequenz in der Frage der Propaganda-Auftritte von Erdoğan und seinen Helfershelfern als Zeichen der Stärke der Meinungsfreiheit schönzureden versuchen, zeigt Erdoğan, was für ihn entscheidend ist: „Wenn ich will, komme ich morgen nach Deutschland“, trompetet er in die Welt.

Die Anspielung  ist deutlich: Die Bundesregierung hat schließlich ihre Skrupel vor der Abweisung unerwünschter Personen vor anderthalb Jahren überdeutlich offengelegt und diese Kompetenz anderen, vor allem Erdoğan selbst, übertragen.

Für Deutschland stellen sich mittlerweile fatale Folgefragen: Wenn also Meinungs- und Einreisefreiheit für jedes ausländische Staatsoberhaupt oder Regierungsmitglied, so undemokratisch es auch sei, gilt, was ist dann eigentlich mit Putin? Darf der vor der nächsten Duma-Wahl 2019 auch vor Landsleuten in Berlin auftreten?

Und warum sollen dann nicht auch die Mullahs unter in Deutschland lebenden Iranern und die Saudis unter allen in Deutschland lebenden Sunniten ihre „Meinungen“ offen propagieren dürfen? Nun ja, letztere zumindest tun es ja auch fleißig in den von ihnen finanzierten Moscheen – wenn auch weniger bombastisch als Erdoğan und seine Helfershelfer.

Tatsächlich vermitteln die deutschen Behörden, die Zivilgesellschaft und vor allem das Gros der politischen Verantwortungsträger Erdoğan und anderen Propagandisten antiwestlicher, undemokratischer Ideologien in Deutschland eben gerade keinen eindrucksvollen Beweis für das, was Meinungsfreiheit bedeutet, sondern vielmehr einen Beleg für die fatale Unentschlossenheit Deutschlands, die Bedingungen dieser Freiheit zu verteidigen. Deutsche Politiker und andere selbst erklärte Zivil-Couragierte zeigen sich stets lautstark gegen Feinde, die ihnen nicht wirklich gefährlich werden können und keine Machtmittel besitzen.

Wenn es wirklich darum geht, Mut und Standhaftigkeit zu beweisen, Verantwortung zu übernehmen, also persönliche Risiken einzugehen, sieht es leider anders aus. Von dem „Mut“, den der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl in der Bundesversammlung einforderte, ist nicht viel zu spüren. Bei Steinmeier selbst auch nicht. Wenn der deutsche Staat in der ungemütlicher werdenden Welt der Wirklichkeit nicht zur Beute werden will, muss sich das unbedingt ändern.

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