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Türkische Beleidigungen Deutsche Feigheit ermöglicht Erdoğans Frechheit

Die unsäglichen Beleidigungen des türkischen Präsidenten gegen Deutschland sind auch eine Folge des Versagens der deutschen Regierung. Schon im September 2015 offenbarte sie ihre Verantwortungsscheu vor aller Welt.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung. Quelle: REUTERS
Joachim Gauck Quelle: dpa
Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
Das Auswärtige Amt Quelle: dpa
Türkischer Justizminister Bekir Bozdag Quelle: dpa
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Quelle: AP
CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Quelle: dpa

„Das Bild, das es nicht geben sollte“. Das ist der Titel eines Vorabdrucks eines demnächst erscheinenden Buches des Journalisten Robin Alexander in der Welt am Sonntag. Dazu passenderweise eine Illustration, die eben jenes kontrafaktische Bild zeigt: Deutsche Polizisten sperren die deutsche Grenze ab und weisen Einwanderungswillige und Flüchtlinge ab.

Alexander, Kanzleramtskorrespondent der Welt-Gruppe, hat in bemerkenswerter Weise recherchiert, was im September 2015 in der Bundesregierung vor sich ging. Das Ergebnis ist erschütternd. Die Bundesregierung war demnach eigentlich überzeugt, dass man den - spätestens seit dem 4. September - völlig aus dem Ruder gelaufenen Zustrom ein Ende bereiten müsse. Die Minister (einschließlich derer der SPD) und die Kanzlerin hatten sich grundsätzlich einverstanden erklärt. Polizei und Behörden standen am 12. September zum Einsatz bereit.

Dass es dazu nicht kam, ist bekannt. Nicht der deutsche Staat, sondern die kleinen Durchgangsländer auf dem Balkan beendeten, allerdings erst einige Monate später, durch Grenzsperrungen die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland– und wurden von Berlin dafür auch noch kritisiert.

Wann sind türkische Politiker in Deutschland aufgetreten?

Wie Alexander zeigt, war es letztlich nichts anderes als die Feigheit der deutschen Entscheidungsträger in Kabinett und Kanzleramt, die dazu führte, dass Deutschland nicht eingreifend handelte, sondern die Zuwanderung zum Integrationsmanagement umdefinierte. In dem wohl entscheidenden Moment am 12. September fragte die Kanzlerin, was passiert, „wenn sich die Migranten nicht zurückweisen lassen“. Und dann zweifeln ein paar Juristen des Innenministeriums noch, ob pauschale Zurückweisungen rechtlich zulässig seien.

Die Furcht vor dem Bild deutscher Polizeibeamter beim Einsatz und die Furcht vor deutschen Richtern genügten also, um die gesamte Bundesregierung politisch in die Flucht zu schlagen. „Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will“, schreibt Alexander.

Das komplette Buch erscheint am nächsten Montag unter dem Titel „Die Getriebenen“. Man kann wohl davon ausgehen, dass es auch in Moskau und Ankara und nicht nur dort gelesen wird – falls deren Dienste die Informationen nicht ohnehin längst selbst hatten. Die Regierungen dort und alle Welt wussten auch ohne die Details aus jenen Sitzungen und Telefonaten das allzu Offensichtliche: Dass Deutschland von Getriebenen regiert wird, die im entscheidenden Moment kneifen, und ihre Verantwortungsscheu nachträglich zur humanitären Tat verklären.   

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