Türkischer Ministerpräsident Yildirim fordert Bekenntnis Deutschlands zur Türkei

Der türkische Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung, sich für oder gegen Asyl für türkische Soldaten zu entscheiden. Derweil soll der Bundestag über den Abzug aus Incirlik abstimmen.

Der türkische Ministerpräsident fordert ein klares Bekenntnis von Deutschland zu seinem Land. Quelle: REUTERS

Angesichts der Spannungen um Asyl für türkische Soldaten in Deutschland hat Ministerpräsident Binali Yildirim von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Türkei gefordert. Deutschland müsse sich für die Gegner Ankaras oder für die Türkei entscheiden, sagte Yildirim am Dienstag vor der Fraktion der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. „Wenn es seine Beziehungen mit der Türkei ausbauen will und sein seit jeher bestehendes Freundschaftsband zur Türkei noch mehr stärken will, dann muss es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Separatisten und Fetö-Anhängern.“

Als Fethullah Terrororganisation (Fetö) bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Ankara hatte Verteidigungsexperten des Parlaments einen Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Yildirim sagte, diese Soldaten seien in den Putschversuch involviert gewesen.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte. Quelle: REUTERS
Familie stammt aus GeorgienErdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.). Quelle: dpa
„Vater der Türken“In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik. Quelle: REUTERS
Zeichen der MachtDer neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen. Quelle: dpa
Ziemlich beste Freunde?Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli. Quelle: AP
Dubioser FlüchtlingsdealAuch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mehr als mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten sowie das Verbot von Bundestagsabgeordneten Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen. Quelle: dpa
Gescheiterter PutschversuchIm Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“. Quelle: dpa
Wiedereinführung der TodesstrafeDer türkische Staatschef ist ein Fan der Todesstrafe – und setzt sich seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 treibt er sein Vorhaben verstärkt voran, obwohl die EU mehrfach warnte, dass dies ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Nach dem gewonnenen Referendum im April kündigte er vor jubelnden Anhängern an, zuerst ein Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen. Quelle: AP
Angriff auf die PressefreiheitWer nicht wohlwollend über Erdogan und seine Regierung berichtet, bekommt den vollen Zorn des türkischen Staatschefs zu spüren – so wie die Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ (übersetzt: „Republik“). Im Herbst 2016 wurde der Redaktion des Blattes vorgeworfen, Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen und die kurdische Rebellengruppe PKK zu unterstützen. Bei einer Razzia wurden der neue Chefredakteur Murat Sabuncu sowie weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Sabuncus Vorgänger Can Dündar trat im August 2016 von seinem Amt als Zeitungschef zurück, lebt seit dem im deutschen Asyl. „Cumhuriyet“ wurde 1924 gegründet und gehört zu den wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes. Mehrfach kritisierte das Blatt Erdogan und seine Politik scharf und warf ihm unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vor. Mitte Mai wurde dann auch gegen den Online-Chef der Zeitung Haftbefehl erlassen, in Polizeigewahrsam war er schon länger. Der Vorwurf: Verbreitung von Terrorpropaganda. Quelle: AP

Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Anti-IS-Kampf beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen. Nach „Spiegel“-Informationen will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber bereits am kommenden Wochenende den favorisierten Alternativstandort in Jordanien inspizieren.

Die Opposition will dagegen ein schnelles Votum des Bundestags über den sofortigen Abzug herbeiführen. Die Fraktionen von Linken und Grünen verabschiedeten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag, mit dem sich das Parlament schon am Donnerstag befassen soll. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen“, heißt es in dem Antrag.

Interessant wird die Abstimmung vor allem, weil auch SPD-Abgeordnete und sogar ein CDU-Parlamentarier den sofortigen Abzug aus Incirlik gefordert haben. Die Koalition kann die Entscheidung aber verzögern, indem sie den Antrag mit ihrer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse überweist.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die türkische Kritik an den deutschen Asylentscheidungen zurück. Die Asylanträge würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren gestellt und entschieden; Vorwürfe dagegen seien unbegründet. Die Bundesregierung werde das Besuchsverbot und die Suche nach einem Alternativstandort zu Incirlik in den Nato-Gremien zur Sprache bringen. Bundeskanzlerin Merkel reist am 25. Mai zum Nato-Gipfel nach Brüssel.

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt. Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet.

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