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Türkischer Präsident in Deutschland Positiver Anklang und Protest vor dem Erdogan-Besuch – „Roter Teppich für Despoten“

Präsident Erdogan erwartet auf seinem Deutschland-Besuch Zuspruch, Kritik und Widerstand. Die Eröffnung der Ditib-Moschee spaltet die türkische Community.

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Recep Tayyip Erdogan in Deutschland – Positiver Anklang und Protest Quelle: dpa

Köln Zwischen Hoffnung, Enttäuschung, Wut und Widerstand: Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland an diesem Freitag und Samstag wühlt die tief gespaltene türkischstämmige Community auf.

Ein großer Teil werde wohl erfreut sein „über den Beginn einer Normalisierung“, glaubt Haci Halil Uslucan, Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung. „Kritiker sehen dagegen eine unnötig starke Huldigung und eine unausgesprochene Legitimation für Erdogans Politik.“

Erdogan wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, mit Top-Wirtschaftsleuten sprechen und bei einem Staatsbankett in illustrer Gesellschaft speisen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nehmen im Gegensatz zu Merkel daran teil. Zahlreiche Oppositionspolitiker hatten ihre Teilnahme bei dem Abendessen auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue aus Protest gegen die Politik Erdogans abgesagt.

In Berlin wie Köln dürften Tausende gegen Erdogan demonstrieren. Dass er am Samstag in der Domstadt die Zentralmoschee des arg umstrittenen Islamverband Ditib eröffnen will, finden manche schwer erträglich.

Der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Topel sagte: Erdogan lasse sich „feiern, wie einst osmanische Sultane, die nach einem Eroberungsfeldzug schnell eine Moschee einweihten“. Deutschland lade einen Politiker ein, der von vielen als „Despot“ gefürchtet werde, so Topel.

Sein Kollege Günter Wallraff - von vielen Türken respektiert, seit er als vermeintlicher türkischer Arbeiter Ali für „Ganz Unten“ (1985) Missstände aufdeckte - wurde noch deutlicher: „Man empfängt Erdogan hier wie einen Ehrenmann. Wenn man ihm den roten Teppich ausrollt, sollte man aber verdeutlichen, dass der blutgetränkt ist.“

Was will Erdogan? Am Rande der UN-Vollversammlung in New York hatte er in einem Interview gesagt: „Wir wollen all die Probleme hinter uns lassen und wieder eine herzliche Atmosphäre zwischen der Türkei und Deutschland schaffen - genau so, wie es früher war.“

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. In den Gesprächen von Merkel und Erdogan werde die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen und regionaler Themen besprochen, sagte ein Sprecher.

Noch vor gut einem Jahr hatte Erdogan der deutschen Regierungschefin Nazi-Methoden vorgeworfen. Was ist von seiner Beteuerung zu halten, er wolle gute Beziehungen? „Natürlich wissen die meisten Türkischstämmigen, dass Erdogan sehr starke wirtschaftliche Interessen verfolgt und sich außenpolitisch nicht isolieren will“, sagte Wissenschaftler Uslucan der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung werde sicher Druck machen für Rechtsstaatlichkeit, gegen Repressalien - aber „gesichtswahrend“ für Erdogan.

„Welt“-Journalist Deniz Yücel, der ein Jahr in Istanbul hinter Gittern saß, sprach von „Verrat“. Die Bundesregierung lade einen „Verbrecher“ ein, klagte er.

Mehr als 40 deutsche und türkischstämmige Akademiker und Prominente mahnen in einer gemeinsamen Erklärung: „Erdogan treibt sein Land immer weiter in Richtung Diktatur.“ Natürlich wolle man gute Beziehungen, schreiben etwa Dogan Akhanli, Konstantin Wecker oder Redakteur Yücel Özdemir. Aber: „nicht unter diesen Umständen“, also einer „aggressiven antidemokratischen Politik“, Entlassungs- und Verhaftungswellen und gleichgeschalteten Medien, wie sie betonen.

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, sagte: „Die letzten zwei Jahre waren sehr schwer für uns als türkischstämmige Community. Der politische Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde auf unserem Rücken ausgetragen.“ Die Türkei müsse die Kritik nach Menschenrechtsverletzungen ernst nehmen und Weichen für die Errichtung eines Rechtsstaates stellen. Zugleich hofft Sofuoglu auf eine erste Annäherung. Er findet: „Alle Politiker mit Einfluss sind gut beraten, einen Beitrag in Richtung Entspannung zu leisten.“

Dass der türkische Präsident den größten Moscheekomplex in Deutschland eröffnet, lässt niemanden kalt. Journalist Topel sagte, die massiv unter Druck stehende Ditib sei eine „Kopie“ der Religionsbehörde Diyanet in Ankara - und werde noch weiter an Ansehen verlieren. Integrationspolitikerin Serap Güler (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: Die Ditib werde nun auch „ihre letzten Fürsprecher verlieren“.

Der Ditib-Bundesverband schottet sich zunehmend ab, reagiert auf Anfragen eher selten, bisher auch nicht zum Erdogan-Besuch. Dass der Präsident die Moschee eröffnen wolle, sei „reine Machtdemonstration“, sagte Wallraff: „Die Ditib ist eine politische Bastion für Erdogan in Deutschland. Religion ist nur Tarnung.“

Auch Bülent Bilgi regt das Ganze auf - aber aus anderem Grund. Der Vorsitzende der Erdogan-nahen UID (vorher UETD) findet, Steinmeier oder Merkel sollten die Moschee zusammen mit Erdogan eröffnen. „Man hätte verbindende Worte finden können, dass der Islam und die Muslime zu Deutschland gehören“, sagte der Präsident der Organisation, die Lobbyarbeit für die türkische Regierungspartei AKP macht. Doch Merkel bleibt sowohl dem Staatsbankett als auch der Eröffnung in Köln fern.

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