UBS Ermittler decken mit CD-Kauf massiven Steuerbetrug auf

Mit dem Kauf der letzten Steuer-CD sind die Staatsanwälte auf einen Schatz gestoßen. Nach Medienberichten sollen die Datenträger Angaben zu Konten mit einem Gesamtanlagevolumen von rund 2,9 Milliarden Euro enthalten.

Im November unternahm die Staatsanwaltschaft Bochum bundesweite Razzien bei Kunden der Schweizer Bank UBS. Mehrere Staatsanwälte und rund 50 Steuerfahnder rückten dabei aus. Quelle: dpa

Nach dem jüngsten Kauf einer CD mit Daten von Bundesbürgern mit Konten in der Schweiz haben Staatsanwälte einem Zeitungsbericht zufolge Steuerhinterziehung in großem Stil aufgedeckt. Nach einer ersten Bilanz enthalte der Datenträger Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Gesamtanlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Allein die Stiftungen werden demnach verdächtigt, 204 Millionen Euro hinterzogen haben.

Die Staatsanwaltschaft Bochum stieß bereits im November bundesweite Razzien bei Kunden der Schweizer UBS an. Bei der Aktion rückten mehrere Staatsanwälte und rund 50 Steuerfahnder aus. Die Anklagebehörde hatte Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem von Nordrhein-Westfalen gekauften Datenträger eingeleitet.

Deutschlands absurdeste Steuern
A customer sips her coffee in Starbucks' Mayfair Vigo Street branch in central London Quelle: REUTERS
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Quelle: dpa
Hotel Adlon in Berlin Quelle: dpa-dpaweb
Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein Quelle: dpa
Blaulicht eines Polizeifahrzeugs Quelle: dpa
Sonnenbank in Düsseldorf Quelle: dapd

Die NRW-Behörden kaufen immer wieder CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben sollen. Das Vorgehen stößt in der Eidgenossenschaft, aber auch in Deutschland auf Kritik. Immer wieder gibt es den Vorwurf der Hehlerei.

Der Kauf der Datenträger sollte eigentlich mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Staaten überflüssig werden. Der Vertrag scheiterte aber am Widerstand der deutschen Länderkammer. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit. SPD und Grüne kritisieren, dass Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig wegkommen. Es sieht eine pauschale Nachversteuerung von Schwarzgeld vor. Die Anleger bleiben aber anonym.

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