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Überforderter Wowereit Was ein Aufsichtsrat heute können muss

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit stolpert über das Flughafen-Debakel und ist als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten – wegen Überforderung. Aber was muss ein Aufsichtsrat eigentlich tun?

Klaus Wowereit tritt als Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates wegen Überforderung zurück. Dabei ist der Fall Wowereit nur ein weiteres Beispiel der unzureichenden Regelung von Aufsichtsratsmandaten und ihrer Prüfungsaufgaben. Quelle: dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat zugegeben, dass er mit der Kontrolle der komplexen Vorgänge um den Flughafen Berlin-Brandenburg als Aufsichtsratsvorsitzender überfordert war. Dennoch wolle er nicht weglaufen und neben dem Chefaufseher-Posten beim Flughafen nicht auch all seine politischen Ämter ablegen. Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten, erklärte er im Berliner Abgeordnetenhaus. Einsicht und konsequentes Handeln sehen anders aus. Am Samstag muss sich Wowereit einem Misstrauensvotum stellen. Der Ausgang ist offen. Auch in der SPD-CDU-Koalition wächst die Kritik an dem Spitzenpolitiker.

Überraschend ist Wowereits Versagen nicht. Denn die Arbeit eines Aufsichtsrats ist heute anspruchsvoller denn je – und eigentlich kein Nebenjob. Auch wenn Spitzenpolitiker es durchaus gewohnt sind, auf vielen Hochzeiten zu tanzen.

Wenn Politiker Großprojekte oder Konzerne kontrollieren sollen, laufen die Planungen allzu oft aus dem Ruder. Das Desaster um den mehrfach verschobenen Start des neuen Hauptstadtflughafens gleicht einem Offenbarungseid für wichtige Großprojekte unter politischer Kontrolle. Dabei ist prinzipiell nichts daran auszusetzen, dass Berufspolitiker als Aufsichtsrat die effiziente Verwendung von Steuergeldern überwachen. Doch die Risiken liegen vor allem in einem Mangel an Sachkompetenz hinsichtlich der technischen und rechtlichen Erfordernisse sowie der finanziellen Planbarkeit begründet.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa


"Ich würde nicht grundsätzlich sagen, dass die Politik in solchen Gremien fehl am Platz ist", sagt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Aber sie seien häufig eben nicht Fachleute der jeweiligen Branche. "Berlin ist da sicher ein besonders krasser Fall", meint der Aktionärsschützer zum Abtritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Chefaufseher. In privaten Firmen wären Strukturen wie in der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg daher in der Regel undenkbar, schätzt Kurz.

Ende der Debattierclubs

Der Pfusch von Schönefeld, der vor allem auf Defizite beim Brandschutz zurückzuführen ist, dürfe jedoch nicht in einer pauschalen Politiker-Schelte gipfeln, warnt der DSW-Mann: "Vor 20 Jahren waren Aufsichtsräte eher Debattierclubs. Mittlerweile haben die Mitglieder eine Fülle von Aufgaben, die Eingriffsrechte und auch die Haftungsrisiken sind größer." Wenn sich ein Politiker entsprechend einarbeite, spreche nichts dagegen. "Aber die Anforderungen an die Expertise in Finanzen und Recht sind natürlich deutlich gestiegen."

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