Übergriffe in Köln CDU-Spitze beschließt harte Konsequenzen

Knapp zwei Monate sind es noch bis zu wichtigen Landtagswahlen. Führende CDU-Politiker sehen bei den Anhängern eine desaströse Stimmung und fordern schärfere Gesetze.

Angela Merkel bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands gemeinsam mit Armin Laschet, Volker Bouffier, Peter Tauber, Guido Wolf, Julia Kloeckner and Thomas Strobl. Quelle: REUTERS

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln hat die CDU-Spitze angesichts wachsender Sorgen an der Parteibasis stundenlang über Wege aus der Krise beraten. Nun dringt die Partei-Spitze auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur am Samstagmorgen in Mainz die „Mainzer Erklärung“. An einigen Stellen wurde sie gegenüber dem Entwurf verschärft.

Kanzlerin Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte die CDU-Chefin nach der zweitägigen Klausur. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“. Das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung.

Laut der "Mainzer Erklärung" soll Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern schon dann die Aufenthaltsberechtigung entzogen werden, wenn sie „rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Dass auch kriminelle Ausländer, die lediglich Bewährungsstrafen erhalten, mit Ausweisung rechnen müssen, war zuvor im Entwurf nicht enthalten. Im Papier geht es auch um die Wirtschaftspolitik.

Nach Angaben von Teilnehmern hatten Vorstandsmitglieder vor Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend bei der Vorstandsklausur in Mainz ein dramatisches Bild der Lage gezeichnet. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.

Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte demnach, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.

In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.

Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz des Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. „Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel“, habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei „von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen“.

In Köln hatten sich Silvester nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber.

Die CDU will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur eine „Mainzer Erklärung“ verabschieden, in der sie sich für schärfere Gesetze zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern stark macht. Merkel will rechtliche Möglichkeiten für raschere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber prüfen.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte noch schärfere Abschiebegesetze an, als in dem Papier vorgeschlagen. „Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können“, sagte er der „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten „die Kommunen ausreichend finanzieren“, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin der Deutschen Presse-Agentur. Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zur Diskussion eingeladen.

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