Stuttgart FDP-Chef Christian Lindner hat nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei verlangt. Der Kölner Polizeipräsident und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) müssten sich nach diesen Vorgängen und dem Verhalten der Polizei verantworten, sagte Lindner am Mittwoch in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen. In Köln brauche die Polizeispitze einen Neuanfang.
Zudem verlangte Lindner eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, auch im Interesse der allermeist friedfertigen Flüchtlinge – unabhängig von der Herkunft der Täter. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jedem Winkel unseres Landes auf auf die Autorität unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Lindner.
Mit Angriffen auf die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und scharfer Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD hat sich die FDP für die Landtagswahlen in zwei Monaten in Position gebracht. Lindner unterstrich den Anspruch, die FDP sei „Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte“. Mit diesem Profil gehe seine Partei in die Wahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die 2013 aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP zwar im Aufwind, in den wichtigen westdeutschen Ländern aber nur bei etwa fünf Prozent. Ihr Einzug in die Landtage ist damit offen.
Lindner warf der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik vor. Ihre Uneinigkeit habe zu einem „staatlichen Organisationsversagen“ geführt. Die FDP teile den Optimismus und die Zuversicht, die Merkel mit ihrem „Wir schaffen das“ zum Ausdruck gebracht habe. „Ein Satz ersetzt aber noch kein Regierungshandeln“, sagte Lindner.
Der Bundesregierung warf der FDP-Chef vor, sie habe in der Flüchtlingskrise in Europa zu viele Alleingänge unternommen. „Frau Merkel hat durch einseitige und in Europa und in Deutschland nicht abgestimmte Entscheidungen unseren Kontinent ins Chaos gestürzt“, hielt Lindner der Kanzlerin vor.
Scharfe Kritik an AfD
Der CSU unter Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warf der FDP-Chef vor, mit Diskussionen über Obergrenzen für Flüchtlinge oder ein Integrationsgesetz Scheindebatten zu befördern. „Solche Symboldebatten (...) machen Rechtspopulisten stark“, sagte Lindner. Von Obergrenzen wisse jeder, „dass das organisatorisch und rechtlich nicht umsetzbar ist“.
Der FDP-Chef plädierte dafür, mit einem Einwanderungsgesetz „Chaos durch Ordnung zu ersetzen, um auch die Zahlen auf ein Niveau zu reduzieren, das Integration in Deutschland erlaubt“. Darin seien klare Kriterien für vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge, zur Integration etwa in den Arbeitsmarkt und zur Zuwanderung von Fachkräften festzulegen. Das sei der richtige Weg statt „grenzenloser Aufnahmebereitschaft oder reaktionärer Abschottungsversuche“.
Lindner unterstrich den Anspruch seiner Partei, bürgerliche Freiheiten vor zu viel Staat schützen zu wollen. Er kündigte an, „in den nächsten Tagen“ werde die FDP beim Verfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung klagen. „Wenn wir jetzt die Freiheit dem Terror opfern, ist das deren Sieg und unsere Kapitulation“, sagte Lindner. Den Kurs in der Steuerpolitik unterstrich er mit einer Absage an die Koalitionspläne zur Erbschaftsteuerreform und der Forderung, den Solidaritätszuschlag Ende des Jahrzehnts auslaufen zu lassen.
Scharf grenzte sich Lindner von der AfD ab, die in Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besser abschneidet als die FDP. Die AfD „nährt sich an Ängsten und Unsicherheiten“ und dulde in ihren Reihen Spitzenfunktionäre, „die wieder rassentheoretische Reden halten“. Die Partei vertrete „völkisches Denken“ und schüre Fremdenhass. Bei den Wahlen am 13. März müssten „Freiheit und Weltoffenheit stärker sein als Hass und Abschottung“.
