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Überlastete Gerichte Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

Deutschlands Justiz kann ihre Aufgaben kaum mehr wahrnehmen. Quelle: imago

Überlastete Richter, ohnmächtige Staatsanwälte: Deutschlands Justiz kann ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen. Das hat fatale Folgen für die Bürger.

Noah Krüger erlebt die Ohnmacht des Staates jeden Tag. Dabei müsste der 37-Jährige eigentlich ein starker Arm der Justiz sein: Krüger ist Oberstaatsanwalt in Frankfurt und verhandelt dort die schweren Delikte im Bereich Wirtschaftskriminalität. Wenn er eine Durchsuchung anordnet, rückt regelmäßig das SEK an, auf sein Geheiß krempeln hunderte Beamte diverse Firmen und Banken um. Doch so mächtig, wie Krüger wirkt, ist er nicht. Es mangelt an Unterstützung und er sagt: „Je tiefer wir eindringen, desto mehr kriminelle Strukturen können wir aufdecken. Wir finden schon einiges, aber mit mehr Leuten könnten wir natürlich deutlich mehr kriminelle Machenschaften ermitteln.“

Oberstaatsanwalt Krüger ist nicht der einzige Staats-Jurist, der sich überfordert fühlt. Schon 2017 forderte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern überflutet: Allein dort ist die Rede von aktuell etwa 250.000 Verfahren. In Hessen wurden bis Ende 2015 im Justizbereich 430 Stellen abgebaut, mittlerweile stellt das Land wieder Beamte ein. Die Präsidenten der Brandenburger Gerichte schrieben im November 2017 einen Brief an das dortige Justizministerium: Wegen der Überlastung müssten sie zunehmend Rabatte auf Strafen gewähren, weil die Verfahren alle so lange dauerten. Selbst in Bayern, einem der reichsten Bundesländer kann der Justizapparat seine Aufgaben kaum noch wahrnehmen. Die Vorsitzende des bayrischen Richtervereins, Andrea Titz erklärt gegenüber der WirtschaftsWoche: „Die Überlastung der Gerichte in Bayern ist nach wie vor immens. Zum Stand 30.09.2017 fehlten in Bayern 185 Richter und 222 Staatsanwälte. Und seitdem hat sich da wenig verbessert.“

Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz. Der Kampf des Rechts wird dabei teilweise mit ungleichen Mitteln geführt. In Prozessen sieht sich Oberstaatsanwalt Krüger aus Frankfurt regelmäßig einer Armada von Anwälten gegenüber: „Ich saß letztes Jahr mit einem anderen Staatsanwalt in einer Verhandlung, uns gegenüber die Angeklagten mit 20 bis 30 Anwälten. Da schlägt natürlich die Stimmung hoch.“ Dabei kämpft Krüger oft für hunderte Menschen, die von windigen Aktienbetrügern übers Ohr gehauen wurden und so manchmal um zehntausende Euro betrogen wurden. Die Aktienbetrüger können sich die besten Anwälte leisten. Und diese wiederum tun alles, um Verfahren auszubremsen: „Manchmal werden einfach aktenordnerweise unnütze Erklärungen und Beweisanträge vorgelegt und über Tage oder Wochen verlesen. Der Möglichkeit, Verfahren zu verzögern, setzt das deutsche Rechtssystem kaum Grenzen. Das ist natürlich eine große Schwachstelle.“

Die Verzögerung der Verfahren ist eine der häufigsten Taktiken von Anwälten, so können Strafen abgemildert werden. Oder es wird irgendwann auf Verjährung gepocht. Die unterbesetzten Gerichte spielen den Anwälten dabei in die Hände. Diese Erfahrungen hat auch Susanne Lange schon gemacht. Sie ist eine junge Richterin Ende Zwanzig an einem Landgericht im Süden Deutschlands. Ihren wahren Namen will sie nicht nennen, dafür erzählt sie offen aus ihrem Alltag. Erst seit wenigen Wochen arbeitet Lange in ihrem Beruf, fünf Monate war die Stelle ausgeschrieben, auf ihre Bewerbung bekam sie sofort eine Zusage. Sie sagt: „Mir wurden nach extrem kurzer Einarbeitungszeit schon eigenverantwortlich Verhandlungen übertragen.“ Mindestens vier Sitzungen führt sie pro Woche, ihr Arbeitsaufwand sind „locker 60 bis 70 Stunden, obwohl eigentlich nur um die 40 angepeilt sind.“ Manche Kläger müssten „viele Monate auf einen Verhandlungstermin warten, obwohl sie um enorme Summen Geld betrogen wurden. Das bleibt dann so lange eben liegen.“

Was hat der Staat hier versäumt? Katja Keul kennt die Antwort. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen betritt mit zügigen Schritten eine Bibliothek im Bundestag, gerade kommt sie aus der Generalhaushaltsdebatte. Im Hintergrund wird auf einem Fernseher in der Bibliothek die Rede von Keuls Kollegen Alexander Dobrindt übertragen, der gerade in der Debatte das Wort erhalten hat. Dobrindt fiel in letzter Zeit mit Zitaten auf wie: „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“ Keul findet das unverantwortlich. Kopfschüttelnd sagt sie: „Dobrindt und seine Kompagnons zündeln ganz gefährlich: Sie behaupten, dass der Rechtsstaat seine Aufgaben nicht mehr übernehmen kann und diffamieren darüber hinaus Organe der Rechtspflege wie die Anwaltschaft. Der Ruf nach immer mehr und immer schärferen Strafgesetzen ist dabei aber wirklich Humbug. Unsere Gesetze sind ausreichend — wo es mangelt, ist an der Ausstattung und Ausrüstung der Justiz.“

Sie findet, dass der Staat einfach zu wenig Geld in die Justiz steckt: „Die Justiz finanziert sich mehr als zur Hälfte durch die Einnahmen, die sie selbst generiert. Und obwohl der Justizhaushalt der kleinste Einzelplan im Bundesetat ist, wird er in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen weiter gekürzt — da muss man schon mal fragen: Was ist uns der Rechtsstaat eigentlich wert?“ Ihr Kollege Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der „Linken“, pflichtet Keul auf Anfrage der WirtschaftsWoche bei und hat einen Vorschlag, um die Gerichte zu unterstützen: „Mobile Unterstützungseinheiten, die als Fachkräfte den Kammern zur Verfügung gestellt werden, und dann fallbezogen helfen können.“ Bis die allerdings kommen, muss Oberstaatsanwalt Krüger in Frankfurt weiter seinen Kampf auf einsamem Posten führen. Und in Berlin fahren, so erzählt es ein Insider, weiterhin Staatsanwälte stundenlang Akten durch die Gegend, weil es kein Personal dafür gibt — statt Verbrechen zu bekämpfen.

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