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Übernahmeschlacht Porsche/VW Wulff könnte Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt haben

Exklusiv

Bisher unbekannte Äußerungen während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat legen den Verdacht nahe, dass Bundespräsident Christian Wulff die Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt hat.

Christian Wulff am 2008 während der Betriebsversammlung von VW Quelle: AP

Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Gesprächsprotokolle sowie auf Dokumente der niedersächsischen Staatskanzlei berichtet, räumte Wulff im Juli 2009 ein, schon im Frühjahr 2008 von Übernahmeabsichten von Porsche gegenüber VW gewusst zu haben, obwohl der Sportwagenbauer dies erst im Herbst 2008 offiziell erklärte.

Die WirtschaftsWoche stützt sich auf Äußerungen Wulffs im Juli 2009. Laut Tonbandaufzeichnungen  sagte Wulff damals, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei sei im Frühjahr 2008 „klar geworden, dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen wurden“. Er, Wulff, stelle sich deshalb die Frage, warum der Abteilungsleiter den Ex-Porsche-Chef „Wiedeking nicht haftbar machen, in den Knast bringen“ wolle. Trotzdem behauptete der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei und heutige Präsidialamtschef Lothar Hagebölling in einem Brief am 5. Juni 2009 an die Finanzaufsicht Bafin, zu jener Zeit sei der Staatskanzlei die Übernahmeabsicht von Porsche nicht bekannt gewesen. 

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Bestätigt sich der Verdacht, hätten Wulff und seine Beamten Informationen zurückgehalten, die verhindert hätten, dass es im Oktober 2008 zu extremen Kurssteigerungen der VW-Aktie kam und diverse Anleger Verluste angeblich in Milliardenhöhe erlitten. Aus diesem Grund fordern Anleger-Anwälte 1,8 Milliarden Euro Schadenersatz von Wulff persönlich. Gleichzeitig könnte Wulff damit mögliche Straftaten des ehemaligen Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und weiterer Porsche-Verantwortlicher gedeckt haben; die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Porsche-Manager wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

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„Sofern die Staatskanzlei tatsächlich Kenntnisse über Straftaten gehabt haben sollte, jedoch gegenüber der Bafin bewusst gegenteilige Angaben gemacht worden sein sollten, käme der Straftatbestand der Strafvereitelung infrage“, sagte Roland Schmitz, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück, gegenüber dem Magazin.  Daneben wären auch „die Straftatbestände der uneidlichen Falschaussage, der Begünstigung einer Straftat, der Beihilfe zum Betrug und der Untreue zu prüfen“, sagte Oliver Maaß, Wirtschaftsrechtler der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Everheds  der WirtschaftsWoche.

Wulff, Hagebölling und die niedersächsische Staatskanzlei lehnten auf Anfrage der WirtschaftsWoche jeglichen Kommentar mit dem Verweis auf Schadenersatzklagen und laufende Ermittlungen ab. Wulff verweist zudem auf Schweigepflichten als ehemaliger VW-Aufsichtsrat.

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