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Überschuldung Warum in Privatinsolvenzen volkswirtschaftlicher Sprengstoff steckt

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Grafik: Privatpleiten und ihre Folgen

Bis 1999 war die Verjährung der einzige Ausweg aus den privaten Schulden. Die tritt jedoch erst nach 30 Jahren ein, solange erinnern Zahlungsaufforderungen, Inkassobüros und Gerichtsvollzieher den Schuldner tagtäglich an seine Verpflichtungen. Da ist die Privatinsolvenz ein attraktiver Ausweg: Sechs Jahre muss der Schuldner zwar darben, doch danach sind alle Verbindlichkeiten vergessen. Dafür muss der Schuldner zunächst allen seinen Gläubigern einen Vergleich anbieten. Da dieses Angebot fast immer einem Totalausfall des Kredits gleichkommt, wird es regelmäßig abgelehnt. Bestätigt der Richter dann, dass alle Vermögenswerte gepfändet sind, beginnt das Insolvenzverfahren. Der Schuldner gibt nun sechs Jahre lang sein Einkommen oberhalb der sogenannten Pfändungsfreigrenze an einen Treuhänder ab, der verteilt das Geld an die Gläubiger. Dem Schuldner bleibt ein Minimaleinkommen auf Hartz-IV-Niveau. Doch nach den sechs Jahren Armut kann der Schuldner wieder bei null anfangen. Sogar bei der Schuldenauskunft Schufa wird sein Eintrag gelöscht.

Als Andrea Straub das erste Mal vom Insolvenzverfahren hörte, war die Wohnung schon verkauft und das Auto weg. Obwohl sie als Angestellte bei einer Ersatzkrankenkasse ein geringes, aber zumindest sicheres Einkommen hatte, konnte sie selbst die kleinsten Kreditraten kaum bezahlen. Neue Rechnungen schmiss sie weg, und wenn es klingelte, ging sie nicht an die Tür. Erst riefen Anwälte an, um Forderungen einzutreiben, dann sperrte die Bank ihr Girokonto, später wurde sie von der Polizei vorgeladen. Fast sechs Jahre hat sie gelebt, ohne dafür bezahlen zu können. Sie sagt heute, die Privatinsolvenz habe ihr nicht nur geholfen, schuldenfrei zu leben, sie habe auch ein Stück Aufarbeitung mit sich gebracht. Und vor allem die Rückkehr in die Gesellschaft.

Oft gar keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Es bleibt aber der Missstand, dass es in den meisten Fällen gar nicht erst zur Eröffnung eines Verfahrens kommt. Von den 3,3 Millionen überschuldeten Deutschen haben im vergangenen Jahr nur 98 000 Privatinsolvenz beantragt, auch im Krisenjahr 2009 werden es Prognosen zufolge nur ein paar Tausend mehr sein. Dabei lag das Ziel des Gesetzgebers anfangs bei 180 000 pro Jahr. Und um die Forderungskataloge der Gläubiger von wertlosen Zahlenbergen zu entrümpeln, müssten es wohl mindestens doppelt so viele sein. Das Problem: Privatinsolvenz kann kein Schuldner einfach anmelden, er braucht dafür gemäß der Insolvenzordnung die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder einer Schuldnerberatungsstelle.

Die Schuldnerberater sind jedoch hoffnungslos überlastet, und Anwälte haben keinen Anreiz, kostenlos zu beraten. Den Beratungsstellen fehlt es vor allem an der Unterstützung durch ihre staatlichen Geldgeber, die Bundesländer. Die verstecken sich hinter einem statistischen Trick: Laut offiziellen Angaben liegen die Wartezeiten für einen Termin zur Schuldnerberatung in den meisten Bundesländern bei vier bis sechs Wochen, von Überlastung könnte damit keine Rede sein. Der leidgeprüfte Schuldnerberater Krohn weiß jedoch, wie diese Zahl zustande kommt: „Wir vergeben telefonisch einmal in der Woche Termine für die Sprechstunde einen Monat später. Ist die voll, müssen die Leute wieder anrufen.“ Das heißt: Wartelisten werden nicht geführt. Wer ein halbes Jahr vergeblich anruft, bis er endlich einen Termin bekommt, hat laut Statistik nur vier Wochen gewartet.

Dass auch die Anwälte kaum in der Schuldnerberatung aktiv werden, liegt an der restriktiven Praxis der Gerichte. Denn um den Anwalt finanzieren zu können, sind die klammen Schuldner auf sogenannte Beratungsscheine angewiesen. Mit deren Ausstellung erkennt ein Gericht an, dass der Schuldner bedürftig ist, die Anwaltskosten werden dann vom Staat getragen. In vielen Fällen lehnten die Gerichte diese Unterstützung in den vergangenen Jahren jedoch ab, sie verwiesen auf den kostenlosen Service in den Beratungsstellen. Dahinter steckt nicht nur die Absicht der öffentlichen Hand, Kosten zu senken, sondern auch ein Geschachere zwischen Ministerien: Die Beratungsscheine werden von den Justizministerien bezahlt, die Kosten für Beratungsstellen muss hingegen das jeweilige Sozialministerium tragen. Jeder versucht, die Kosten auf den anderen abzuwälzen. Am Ende bleibt ein Berg von Schuldnern, deren Kreditausfälle die Gläubigerunternehmen in die Bredouille bringen.

Wer auch immer die Verbraucherinsolvenz am Ende bezahlt, die Verlierer stehen von vornherein fest: die Gläubiger. Sie sind von allen Parteien in der schlechtesten Position. Denn das Geld, das vom Schuldner während des sechsjährigen Verfahrens eingetrieben wird, fließt zunächst in die Finanzierung der Prozesskosten. Erst danach sind die Gläubiger dran. Schuldenforscher Sanio fordert angesichts dieser Missstände, deutlich stärker auf Prävention zu setzen. Schon bei der Kreditvergabe müssten die Folgen eines Jobverlusts einkalkuliert werden. „Wer heute bei der Schuldnerberatung sitzt, bei dem ist ohnehin nichts mehr zu holen.“

Horst Lindners Insolvenzverfahren läuft seit einem Jahr. Pro Monat werden jetzt 15 Euro seines Einkommens gepfändet, das Verfahren endet im September 2014. Dann beginnt für ihn ein ganz normales Rentnerdasein: Da er über 30 Jahre für die private Altersvorsorge gezahlt hat, wird er für den Rest seines Lebens ein kleines, aber sicheres Auskommen beziehen. 200.000 Euro Schulden werden dann aus seinem Leben verschwunden sein — und genauso viel bei seinen Gläubigern.

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