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Überwachungssoftware Überwachung made in Germany für totalitäre Regime

Deutsche Softwarehersteller verkaufen Überwachungssoftware und Hacking-Dienstleistungen an autoritäre Staaten. Quelle: dpa

Deutsche Softwarehersteller beliefern nicht nur unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden mit Abhör-Software, sondern verkaufen digitale Überwachungstechnologie gleichzeitig an autoritäre Regime. Unser Staat sollte seine Einkaufspraxis unverzüglich ändern.

Seit Längerem haben Polizei- und Sicherheitsbehörden Schwierigkeiten, die digitale Kommunikation von Verdächtigen abzuhören. Viele Smartphone-Apps wie WhatsApp & Co nutzen mittlerweile zur Übertragung von Informationen Verschlüsselungstechnik, die das heimliche Mitlesen fast unmöglich machen. Wer trotz Verschlüsselung die Kommunikation überwachen möchte, muss gezielt Technik von Spezialfirmen einkaufen.

Das Bundeskriminalamt hat in den sogenannten Bundestrojaner investiert – eine Software, die ähnlich wie Schadsoftware von Cyber-Kriminellen in Smartphones oder Computern eindringt und Ermittlern den Zugriff auf Nachrichten, Dokumente und theoretisch auch Sensoren wie Kamera, Mikrofon oder Tastatur ermöglicht. Im Gegensatz zum früheren Abhören eines Telefonats ermöglicht heutige Überwachungssoftware tiefe Einblicke in die gesamte digitale Lebenswelt eines Menschen.

Erst kürzlich wurde öffentlich bekannt, dass das Bundesministerium des Innern eine neue Version des Bundestrojaners zum Einsatz durch das Bundeskriminalamt freigegeben hat. Diese Version wird von der deutschen Firma FinFisher produziert, über die seit Jahren bekannt ist, dass sie nicht nur die deutsche Polizei, sondern auch autoritäre Regime beliefert. Die Software-Produkte aus München kamen bisher unter anderem im Libanon, Turkmenistan, Saudi Arabien und Bahrain zum Einsatz. Dort wurden sie als Werkzeuge genutzt, um Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle oder Journalisten zu überwachen.

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Wie dies genau funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Saudi-Arabien: Die New York Times berichtete 2016 über den Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor. Er durchlitt eine Reihe repressiver staatlicher Maßnahmen. Nach einem Gefängnisaufenthalt wurde ihm körperliche Gewalt angetan und sein Reisepass eingezogen. Auch wurden ein sechsstelliger Betrag von seinem Bankkonto und sein Auto gestohlen. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass am Anfang dieser Odyssee die Infektion seines Computers mit Überwachungssoftware der Marke FinFisher und eines anderes Herstellers stand. Gut möglich, dass die Überwachungssoftware Made in Germany dem Regime hierfür als Werkzeug diente.

Die Geschäfte der deutschen Sicherheitsbehörden mit FinFisher sind kein isoliertes Problem. Ende vergangenen Jahres wendete sich die Freiburger Polizei an die israelische Firma Cellebrite, um diese zu beauftragen, das Smartphone des Verdächtigen in einem Mordprozess zu knacken. Auch diese Firma ist kein unbeschriebenes Blatt. Cellebrite soll seine Produkte und Dienstleistungen ebenfalls an repressive Regime verkauft haben, die diese – wie im Fall Bahrain öffentlich geworden – auch zur Verfolgung von politischen Aktivisten einsetzten. Cellebrite hat wie FinFisher eine fragwürdige Geschäftspraxis und darf trotzdem die deutschen Sicherheitsbehörden beliefern.

In Deutschland gibt es bereits seit Jahren heftigen Streit darüber, wie stark der Einsatz des Staatstrojaners mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre von Bürgern beschränkt werden muss oder ob ein solch umfangreiches staatliches Überwachungsinstrument überhaupt existieren sollte. Die Auseinandersetzung zwischen den häufig liberalen Verteidigern der Grundrechte und meist konservativen Unterstützern der Sicherheitsbehörden wird sich weiter fortsetzen und ist unerlässlich für unseren demokratischen Rechtsstaat. Was aber nicht notwendig ist und sofort beendet werden muss, ist die derzeitige Einkaufspraxis. Es kann weder im Sinne der Deutschen noch ihrer Bundesregierung sein, dass Steuergelder in dieser Form ausgegeben werden und damit indirekt der Überwachung und Unterdrückung in autoritären Staaten dienlich sind. Der Erwerb von Überwachungssoftware und Hacking-Dienstleistungen, die auch zur Verfolgung von Menschenrechtlern, Oppositionellen und Journalisten eingesetzt werden, ist nicht akzeptabel – egal ob man liberal oder eher konservativ denkt.

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