Ukraine-Konflikt Außenminister fordern Abzug von Waffen

Greifbare Ergebnisse zeitigt das Ukraine-Krisentreffen in Berlin nicht. Immerhin können die vier Außenminister einen Forderungskatalog präsentieren. Man habe noch einen weiten Weg vor sich, räumt Steinmeier denn auch ein.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa
Pro-russische Militanten erreichen Donezk Quelle: dpa
Petro Poroschenko wird zum Präsidenten gewählt
Russland schickt Kampfjets in seine europäische Enklave Kaliningrad. Die Nato startet später Militärmanöver im Baltikum.
Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko hält einen Stift in die Luft Quelle: dpa
Der Malaysia-Airlines-Flug MH17 wird über der Ostukraine von einer russischen Rakete getroffen.
Alexander Zakharchenko und Andrei Purgin in Minsk Quelle: AP
26.10.Proeuropäische Parteien siegen bei der ukrainischen Parlamentswahl. Die Separatisten halten eigene Wahlen im Osten ab.
Das US-Verteidigungsministerium wirft Russland vor, oft mit Bombern und Jets in den europäischen Luftraum einzudringen.
1.12.Nato-Chef Jens Stoltenberg wirft Moskau einen militärischen Aufzug innerhalb der Ostukraine und an deren Grenzen vor.
Flughafen Donezk
Presseerklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Beratungen in Minsk. Quelle: dpa
17.2.2015Die Ukraine verliert den Kampf um die Stadt Debalzewe. Einen Tag später ziehen die verbliebenen ukrainischen Truppen ab.

Trippelschritte im Ringen um dauerhaften Frieden für die Ostukraine: Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands haben bei ihrem Krisentreffen in Berlin den Abzug schwerer Waffen von den Frontlinien gefordert. Zudem sprachen sie sich für eine Stärkung der internationale Beobachtermission im Krisengebiet aus. Kurz zuvor waren die Kämpfe in der Ostukraine nach einem Monat relativer Ruhe wieder aufgeflammt.

Nach dem Berliner Treffen betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, es gebe für die Konfliktparteien keine Alternative zu den im vergangenen September und Februar erzielten Friedensabkommen von Minsk. „Jeder weiß, dass wir einen weiten Weg vor uns haben“, sagte er in der Nacht zum Dienstag vor Reportern. Dennoch werde man alles tun, um diesen Prozess fortzusetzen.

In der Übereinkunft mit seinen Kollegen wird demnach der Abzug von Mörsergranaten, schweren Waffen mit Kalibern unter 100 Millimetern sowie sämtlichen Panzern aus dem Kampfgebiet gefordert. Zudem hätten sich die vier Chefdiplomaten auf die Notwendigkeit verständigt, rasch vier Arbeitsgruppen zu bilden, die die drängendsten Probleme der Bevölkerung in der Ostukraine angehen sollen, sagte Steinmeier. Dazu gehörten die Sicherheitslage, die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen Rebellen gehaltenen Gebieten, die Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs sowie die Verbesserung der maroden Wirtschaftslage vor Ort.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte jedoch später vor Reportern, es habe keine Einigkeit über die ukrainische Forderung nach einer Entsendung von Friedenstruppen erzielt werden können. Zudem kritisierte er jüngst vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetze, die die Minsker Abkommen untergrüben. „Moskau hat die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen betont, nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Sphären“, sagte Lawrow laut russischen Nachrichtenagenturen dazu.

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