SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, den Status Quo in Europa verändern zu wollen. „Putin hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, durch 'außenpolitisches Zündeln' von innenpolitischen Problemen abzulenken“, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur Reuters. „Natürlich will Putin den Status Quo verändern, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war ein deutliches Signal.“ Putin teste aus, wie weit er gehen könne. Was die Ziele der derzeitigen russischen Militärbewegungen sind, ist nach Ansicht von Mützenich unklar.
„Ob die Truppenkonzentration an der Grenze ausdrücklich dazu führen wird, die Ukraine anzugreifen, wissen wir nicht mit letzter Sicherheit, aber viele vermuten das“, sagte er. Mützenich wies zugleich Vorwürfe zurück, die SPD verfolge eine zu Russland-freundliche Politik. „Wir sind nicht naiv und wissen, mit wem wir es im Falle Russlands zu tun haben“, betonte der SPD-Politiker. „Gleichwohl lohnt es, sich zu verdeutlichen, was die andere Seite als Sicherheitsbedrohung empfinden könnte, ohne dass man deren Haltung teilt“, fügte er hinzu.
Man müsse die Sichtweise Russlands auf Nato und EU zur Kenntnis nehmen. „Die russischen Vorschläge an die USA und die Nato zur Minderung der militärischen Bedrohungen in Europa sind natürlich aus der Sicht Moskaus geschrieben. Dennoch lohnt sich eine eingehende Prüfung und die Formulierung eigener Positionen. Wir müssen an den Verhandlungstisch“, mahnte Mützenich. „Wir müssen klare Grenzen setzen, zugleich aber versuchen, Auswege aus dem Teufelskreis der Eskalation zu finden.“
Der SPD-Fraktionschef verwies zudem auf Probleme in der Ukraine. „Wir kritisieren zurecht, was im Osten des Landes geschieht. Aber auch in der Ukraine selbst gehen Reformen nicht voran“, sagte er. „Es gibt Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie bei der Macht der Oligarchen. Es muss auch in der Ukraine Veränderungen und Reformen geben.“ Es sei richtig, dass die Nato grünes Licht für die Lieferung eines defensiven Drohnen-Abwehrsystems an die Ukraine gegeben habe.
