Ukraine-Krieg Bundesregierung will „Schutzschild“ für Firmen

Christian Lindner und Robert Habeck planen staatliche Hilfen für Unternehmen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Quelle: imago images

Seit Wochen arbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage auf „Hochtouren“ an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Kriegs betroffen sind. Jetzt gibt es ein Maßnahmenpaket.

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Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro gerechnet.

Teile des Pakets sind nach Angaben des „Handelsblatts“ erweiterte Bürgschaftsprogramme, ein Zuschussprogramm, Liquiditätshilfen an den Terminmärkten und das angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Förderbank. Geprüft würden noch Eigenkapitalinstrumente.

Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von bis zu 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“ Er sprach von einem wirtschaftspolitischen „Stoßdämpfer“. Die Hilfen seien aber zielgenau, mit dem Geld der Steuerzahler werde man sorgfältig umgehen. Das Paket sei für den Steuerzahler schonend, für die Wirtschaft sehr wirksam.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei zielgenau, solle aber Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. Die Unternehmen müssten infolge des Kriegs auch eine Last tragen. Man werde nicht ohne Verluste durch diese Zeit kommen.

Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf „Hochtouren“ an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.

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Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.

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