Mit Stillhalten hat Olaf Scholz (SPD) die Bundestagswahl gewonnen. Möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, lautete damals seine Taktik. In Kriegszeiten geht das nicht mehr auf. Indem der Kanzler schweigt, bietet er maximale Angriffsfläche. Scholz mag seine Gründe haben, warum er ein Embargo gegen russisches Gas genauso ablehnt wie die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine.
So lange er diese aber nicht darlegt, entsteht der Eindruck, ihm fehle die nötige Entschlossenheit, um Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem grausamen Feldzug gegen die Ukraine Einhalt zu gebieten.
Das ist fatal. In Osteuropa erhärtet sich damit der Verdacht, dass in Berlin doch niemand aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, in denen allen voran Sozialdemokraten Putin und seine Helfer hofierten und Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit manövrierten. In Südeuropa herrscht zu Recht Unmut, dass ausgerechnet das Land, das während der Eurokrise gerne andere belehrte, nur auf sich selbst schaut – in einem Konflikt, in dem es um Leben und Tod und grundlegende westliche Werte geht.
Deutschland verspielt gerade international sehr viel Vertrauen. Ein Kanzler, der für sich beansprucht, führen zu können, muss das jetzt auch tun.
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