Ukraine-Krieg Generalbundesanwalt ermittelt wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen

Die Behörde hat ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Ohne konkrete Beschuldigte sollen möglichst breit Beweise im Ukrainekonflikt gesichert werden.

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Ermittlungen zum Ukrainekrieg werden aufgenommen. Quelle: dpa

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß.

Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, Einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

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