Ukraine-Krieg Stabilitätsrat erwartet erst 2026 wieder normale Finanzen in Deutschland

Die Folgen der russischen Invasion lasten schwer auf dem deutschen Staatshaushalt. Finanzminister Lindner warnt vor einer zu lockeren Finanzpolitik.

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Der Bundesfinanzminister pocht auf die Schuldenbremse. Quelle: Reuters

Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen rechnet wegen des Krieges in der Ukraine noch später als bisher gedacht mit einer Normalisierung des Staatshaushalts. „Die öffentlichen Haushalte stehen kurz- und mittelfristig vor immensen Herausforderungen“, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Dabei seien die neuen Belastungen noch kaum abzuschätzen. Die Bundeswehr müsse gestärkt, die Energieversorgung gesichert, steigende Energiepreise verkraftet und Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine gestemmt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte derweil vor einer zu lockeren Finanzpolitik. Die Regierung müsse darauf achten, „dass unser Staat handlungs- und gestaltungsfähig bleibt“.

Die Schuldenbremse sei eine im Grundgesetz angelegte Verpflichtung. Sie solle 2023 wieder eingehalten werden, dafür würden die vorhandenen Rücklagen genutzt. „Wir werden nicht umhinkommen, anstehende Maßnahmen stärker zu priorisieren“, sagte Lindner. Das bedeute vor allem, die geplanten Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag in eine Reihenfolge zur Umsetzung zu bringen. „Ab dem nächsten Jahr müssen wir uns dieser Aufgabe stellen.“

Laut Stabilitätsrat wird die europäische Obergrenze für das strukturelle Staatsdefizit noch bis einschließlich 2025 überschritten und dann erst 2026 wieder eingehalten. In diesem Jahr dürfte sich das Defizit auf 3,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung belaufen. In den Jahren danach soll das Minus schrittweise kleiner ausfallen. Die Obergrenze liegt für den Gesamtstaat bei maximal 0,5 Prozent. Ende 2021 hatte das Gremium noch erwartet, die Vorgabe bereits 2024 wieder einhalten zu können.

Der wissenschaftliche Beirat des zwei Mal pro Jahr tagenden Expertengremiums betonte, die Obergrenze werde bereits das dritte Jahr in Folge gerissen und das Defizit 2022 auch größer. Es gebe aber aktuell eine erhebliche Unsicherheit.

Überwachung der Staatsfinanzen als Herausforderung

Die Wissenschaftler forderten keine konkreten Gegenmaßnahmen. Die Überwachung der Staatsfinanzen werde allerdings schwieriger: „Bund und Länder haben auch im Zuge der Corona-Krise erhebliche kreditfinanzierte Sondervermögen und Rücklagen aufgebaut. Diese sollen in den kommenden Jahren Maßnahmen außerhalb der Schuldenbremse finanzieren sie erhöhen aber das gesamtstaatliche Defizit.“

Als jüngstes Sondervermögen plant die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wegen des Ukrainekrieges einen 100 Milliarden Euro schweren Topf, um die Bundeswehr zu modernisieren. Es brauche aber glaubwürdige Haushaltsregeln, um den wegen der hohen Inflation unter Druck stehenden Euro zu stabilisieren, betonte der wissenschaftliche Beirat. Noch sei die Finanzpolitik expansiv und feuere damit die Inflation noch an.

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