Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland. „Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag muss dringend Beschlüsse für ein schnelles Energieembargo gegen Russland fassen“, sagte der deutsche Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir erwarten von der Bundesregierung und von Kanzler Olaf Scholz persönlich, sich nicht länger gegen einen solchen Schritt zu stemmen.“
Die Bundesregierung lehnt einen solchen Stopp ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor schwersten wirtschaftlichen Folgen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.
Kaiser sagte: „Es ist nicht zu verantworten, dass die EU-Staaten mit ihren Zahlungen für Energielieferungen täglich Hunderte Millionen in Putins Kriegskasse spülen.“ Er sei überzeugt, dass die Menschen in Deutschland einen Importstopp von Kohle, Öl und Gas aus Russland mittragen würden. Die wirtschaftlichen Folgen könne man über ein Krisenpaket abfedern. „Wir haben gesehen, dass wir mit Regelungen wie dem Kurzarbeitergeld auch einigermaßen gut durch die Corona-Krise gekommen sind. Etwas Vergleichbares brauchen wir hier auch.“
Richtig sei, dass die Bundesregierung über Entlastungen berate. „Mit steigenden Energiepreisen nimmt der Staat auch mehr Steuern ein“, sagte der Greenpeace-Geschäftsführer. Dieses Geld sollte als Ausgleichszahlungen an sozial schlechter gestellte Bürger zurück gehen - allerdings nicht über einen „Benzinpreisdeckel“. Nötig sei auch ein Einsparpaket, das helfe, sich von russischem Gas zu lösen. „Wo ist das Tempolimit in Städten? Wo ist das Programm zum Einbau von 500.000 Wärmepumpen bis Jahresende? Beides hätte einen sofortigen Effekt, ebenso wie die Beibehaltung der Arbeit im Homeoffice.“
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