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Ukraine Merkel wirbt in Kiew für neuen Ukraine-Gipfel

Die Kanzlerin hält weiterhin an der Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine fest. Der bisherige Friedensplan sei weder dauerhaft noch nachhaltig.

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Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk gegen von Russland unterstützte Separatisten. Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen neuen Ukraine-Gipfel mit Beteiligung der Staatschefs aus Russland, Frankreich und der Ukraine ausgesprochen. „Das würde uns Fortschritte bringen nach meiner Auffassung“, sagte Merkel am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Die Bilanz in den Versuchen für eine Lösung des Konflikts im Osten des Landes sei zwar nicht zufriedenstellend. Gleichwohl habe der Friedensplan Ruhe gebracht. Allerdings sei diese Ruhe nicht dauerhaft und auch nicht nachhaltig.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenykyi wies Merkel darauf hin, dass etwa die geplanten Übergänge mit dem Separatistengebiet nicht gekommen seien. Der ukrainische Präsident forderte weiteren Druck auf Russland, um die Region zu befrieden.

Er dankte Merkel für Unterstützung. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt bereits seit mehreren Jahren. „Wir sind der deutschen Seite dankbar für die harte Position und die Unterstützung unserer Souveränität“, sagte Selenskyj.

Er forderte die Umsetzung der Beschlüsse des Ukraine-Gipfels vom Dezember 2019 in Paris. Einen Nachfolge-Gipfel sollte es bereits im vergangenen Jahr in Berlin geben – ein neues Treffen kam bislang aber nicht zustande. Merkel sagte nun, sie selbst und auch Selenskyj seien dazu bereit. Zugleich lobte sie die Ukraine für Reformanstrengungen.

Seit mehr als sieben Jahren kämpfen ukrainische Regierungstruppen in den Gebieten Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein Friedensplan liegt auf Eis.

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