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Ulrich Grillo Ende des Euro wäre furchtbar für deutsche Wirtschaft

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Angst vor den Wahlkampffolgen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Kommt die Rettungspolitik an ihr Ende? Sie gibt immer mehr Geld in den Markt, aber die Wirtschaft springt nicht an.

Für Unternehmen in den Krisenländern ist es in der Tat schwieriger, Kredite zu bekommen. Ich war vor einigen Wochen auf einem deutsch-spanischen Unternehmerforum in Madrid. Dort habe ich aber auch erlebt: Für gute Ideen und für Zukunftsinvestitionen gibt es nach wie vor genug Geld.

Gehören Sie auch zu denen, die Deutschland höhere Zinsen verordnen würden?

Als Mitglied der Euro-Gruppe können wir uns unser eigenes Zinsniveau nicht aussuchen. Es ist auch nicht die Aufgabe des BDI-Präsidenten, der EZB Zinsempfehlungen zu geben. Die deutsche Wirtschaft könnte einen leichten Zinsanstieg sicher verkraften. Allerdings würde das unsere EU-Partner zusätzlich belasten und deren Gesundung gefährden. Davon abgesehen gibt es ja auch keine inflationären Tendenzen, die einen solchen Schritt begründen könnten. Wir sind auf einem guten Weg – solange sich hierzulande die Rahmenbedingungen nicht ändern.

Heißt das, das einzige Konjunkturrisiko sind der Bundestagswahlkampf und ein möglicher Regierungswechsel?

Die Politik ist nicht das einzige Risiko, aber sie hat entscheidende Fäden in der Hand – von der Lösung der Schuldenkrise bis zum erfolgreichen Management der Energiewende.

Haben Sie Angst vor einem Wahlkampf um soziale Gerechtigkeit?

Den Wahlkampf selbst scheue ich nicht, aber ich habe Sorgen vor den Folgen, besonders wenn man sich die Grünen ansieht. Die haben ein Programm verabschiedet, das Unternehmen nicht stärker macht, sondern schwächer. Damit geben die Grünen ihren Anspruch auf, eine Partei zu sein, die versteht, wie das Industrieland Deutschland funktioniert. Die grünen Steuerpläne sind gefährlich für unser Land.

Die Grünen sagen, Betriebsvermögen sei nicht betroffen, und kleine Unternehmen würden durch Freibeträge geschützt...

Das passt überhaupt nicht zusammen. Fast das gesamte private Vermögen arbeitet in Betrieben. Wenn ich das richtigerweise ausklammere: Wie soll eine Vermögensabgabe 100 Milliarden Euro in zehn Jahren bringen, ohne am Ende doch die Betriebe zu belasten?

Einige Milliarden Euro pro Jahr müsste die deutsche Wirtschaft doch herausschwitzen können, oder?

Das geht zulasten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Schon heute desinvestieren die Unternehmen teilweise am Industriestandort Deutschland, die Investitionen liegen also unter den Abschreibungen. Diese Lücke würde damit vergrößert. Bereits jetzt werden Ausgaben zurückgehalten. Dieses Programm ist wirtschaftsfeindlich und ungerecht gegenüber der Mittelschicht. Es ist bemerkenswert, wie wenig die realitätsnahen Grünen, die in Regierungsverantwortung stehen, auf dem Parteitag zu Wort gekommen sind. Wie soll die SPD mit diesen Grünen koalieren? Die SPD hat sich doch auf die Fahne geschrieben, das Industrieland weiter nach vorne zu bringen!

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant eine Vermögensteuer, die die Substanz der Unternehmen angeblich unangetastet lässt. Glauben Sie ihm?

Ich sehe nicht, wie Herr Steinbrück auf die angekündigten Einnahmen kommen will. Bleibt das Betriebsvermögen wie versprochen verschont, komme ich nicht auf die gewünschten Milliardenerträge. Mal ganz abgesehen von dem Bürokratieaufwand der Erhebung.

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