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Ulrich Grillo Ende des Euro wäre furchtbar für deutsche Wirtschaft

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Deutschland geht es zu gut

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Wenn man Betriebsvermögen ausnimmt, wird es also nichts mit den Milliarden?

Wir haben doch kein Einnahmenproblem, die Steuerquote – also der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung – ist auf dem höchsten Stand seit 1980. Die Steuern sprudeln üppig. Der Finanzminister freut sich, dass er durch die niedrigen Zinsen auch noch Milliarden bei der enormen Staatsverschuldung spart. Was machen wir eigentlich mit dem ganzen Geld? Das müsste die Politik viel genauer prüfen. Mehr ist nicht gleich besser. Es gibt zahlreiche Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel. Die Bundes- und Landesrechnungshöfe listen sie alljährlich auf. Wenn die Politik einfach nur so noch mehr Mittel aus dem Wirtschaftskreislauf zieht, wird sie diesem Land schaden.

Dann laden Sie Herrn Trittin doch mal zur Aussprache zu sich nach Duisburg ein...

Herr Trittin ist herzlich willkommen. Wenn in Sonntagsreden alle Politiker sagen, wie wichtig die Industrie sei, dürfen sie ihr am Montag nicht weitere Steine auf die Schultern packen.

Wie erklären Sie sich, dass Umverteilung zu so einem Thema werden konnte?

Vielleicht geht es uns einfach zu gut – im europäischen Vergleich. Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenrate ist historisch niedrig, wir haben seit 2005 rund 2,7 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Das sollte uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer. Wir dürfen sie nicht leichtfertig riskieren.

Wie beeinflussen der Fall Uli Hoeneß und die jüngsten Gehaltsexzesse Ihre Überzeugungsarbeit für wenig Regulierung?

Sie bringen da etwas in Zusammenhang, was in keinem Zusammenhang steht. Steuerhinterziehung muss man ahnden, Punkt. Aber das hat doch mit den Rahmenbedingungen für einen guten Standort nichts zu tun.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck: Die Reichen wollen nichts abgeben und basteln sich ihr eigenes Recht.

99 Prozent aller Deutschen versteuern ihre Einnahmen korrekt. Das ist aber langweilig, da redet keiner drüber. Schon das Wort Exzess ist doch eine ungerechtfertigte Wertung. Man sollte nicht 17.000 Aktiengesellschaften für Ausreißer in einer Handvoll Fällen in Mithaftung nehmen. Die Bewertung der Angemessenheit der Bezüge ist Aufgabe der Eigentümer, bei einer AG also der Aktionäre – oder des Aufsichtsrats, der ihre Interessen vertritt. Das sind in der Regel sehr verantwortungsvolle Akteure und keine Kungelrunden, wie Rainer Brüderle meint.

In Arbeit
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Sollte Maßhalten nicht doch wieder eine größere Rolle spielen?

Was ist denn bitte angemessen – das 23-Fache oder das 54-Fache oder das 80-Fache des Durchschnitts-Arbeitnehmers? Allein bei Bayern München gibt es mehr Spieler als Vorstände im gesamten Dax, die über zehn Millionen Euro verdienen. Da kritisiert auch niemand, wenn Herr Schweinsteiger das vielleicht 200- Fache des Platzwartes verdient.

Warum zieht dann Herr Schweinsteiger im Gegensatz zu Herrn Winterkorn keinen Neid auf sich?

Weil man dessen Leistung einfacher beurteilen kann. Tor oder kein Tor, das versteht jeder. Neid führt uns nicht weiter.

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