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Ulrich Grillo Ende des Euro wäre furchtbar für deutsche Wirtschaft

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sieht die Eurokrise nicht so schwarz wie manch anderer Ökonom. Den Ruf nach einer Wiedereinführung der D-Mark hält er für Quatsch.

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Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Grillo, das Wachstum schwächelt, der ifo-Index bricht ein – ist die schöne deutsche Sonderkonjunktur vorbei?

Grillo: Wir hatten keine Sonderkonjunktur. Unsere BDI-Schätzung von 0,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr können wir halten. Die deutsche Wirtschaft wird nach einem kalten Winter im zweiten Halbjahr aufdrehen. Innerhalb Europas gibt es Schwierigkeiten, aber unsere Exporte insgesamt nehmen um 3,5 Prozent zu. Aber seien wir ehrlich: Eigentlich müssten wir mehr schaffen.

Geht unseren Kunden die Puste aus?

Außerhalb Europas sehe ich weniger Probleme. Die USA wachsen trotz der Haushaltssperre robust, ebenso die BRIC-Staaten. Und ob China nun etwas mehr oder weniger als acht Prozent wächst, ist für unsere Ausfuhren nicht entscheidend.

Was der deutschen Wirtschaft Mut und Angst macht
Konsum Quelle: dpa
Investitionen Quelle: dpa
Angstmacher: EurokriseSie hat sich dank dem Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) merklich beruhigt. Seit ihr Chef Mario Draghi Ende 2012 den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder angekündigt hat, hat nach Ansicht der Finanzmärkte die Gefahr einer Staatspleite in Spanien und Italien deutlich abgenommen. Doch die Ruhe könnte sich als trügerisch erweisen. So reagieren die Börsianer zunehmend nervös auf die Umfrageerfolge von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der bei der Parlamentswahl kommende Woche in Italien wieder kandidiert. Berlusconi will viele Reformen seines Nachfolgers Mario Monti wieder zurücknehmen und beispielsweise die Immobiliensteuer wieder abschaffen. Quelle: REUTERS
Angstmacher: Euro-StärkeDie Gemeinschaftswährung steht unter Aufwertungsdruck. Seitdem die japanische Notenbank ihre Geldschleusen geöffnet hat, ist der Euro um 20 Prozent im Verglich zum Yen gestiegen. Dort sitzen einige der größten Konkurrenten der deutschen Exporteure, darunter Autokonzerne wie Toyota und viele Maschinenbauer. Sie können ihre Produkte dank der Yen-Abwertung billiger anbieten. Quelle: dpa
Auch im Vergleich zu anderen Währungen ist der Euro teurer geworden. Experten warnen bereits vor einem Abwertungswettlauf. Noch können die deutschen Exporteure mit dem Wechselkurs gut leben. Die größere Sorge ist, dass weniger konkurrenzfähige Euro-Länder wie Frankreich oder Italien darunter leiden. Das würde am Ende auch Deutschland treffen, das fast 40 Prozent seiner Waren in die Währungsunion verkauft. Quelle: dpa

Am Wechselkurs kann die Flaute ja nicht liegen – der ist niedrig durch die Flutung der Märkte mit Euro.

Einzelne Länder versuchen, durch Wechselkurs-Dumping Vorteile zu erringen. Ich bin strikt dagegen, den Wechselkurs als Instrument zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Der Kurs soll sich am Markt bilden. Richtig ist natürlich: Ein Wechselkurs von 1,30 Euro zum Dollar ist für unseren Export günstiger als 1,60 Euro. Deshalb sollte man sehr vorsichtig sein mit dem Ruf nach der D-Mark. Das Ende des Euro würde unserer Wirtschaft massiv schaden.

Plädieren Sie für oder gegen ein Ende der Sparpolitik in der EU?

Wachstum auf Pump ist Wachstum ohne Wert. Es ist nicht nachhaltig, wenn das Geld in den Konsum fließt. Die Währungsunion kann auf die Dauer nur mit gesunden Haushalten bestehen. Ein Unternehmen zu restrukturieren dauert vier bis fünf Jahre. Für eine ganze Volkswirtschaft braucht man sicher eher zehn Jahre.

Die Euro-Krise läuft nun seit drei Jahren, aber es ist nur wenig Besserung in Sicht.

Da muss ich widersprechen: Es gibt aus allen Ländern positive Nachrichten. Reformen zahlen sich aus. Die Lohnstückkosten sinken, die Sanierung der Staatsfinanzen und der Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte kommen schrittweise voran, die Zinsaufschläge sind erheblich zurückgegangen. Diese ersten Erfolge müssen wir stärker herausstellen, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen wollen.

Jetzt widersprechen wir: Der Zinsrückgang basiert auf dem Finanzierungsversprechen der EZB. Also ist das Risiko für den Geldgeber gering.

Aber auch wenn die EZB ihren Teil dazu beigetragen hat: Es ist wieder mehr Vertrauen da für diese Länder. Das hilft – wir müssen mehr Geduld haben.

Aber der Druck hat sich abgeschwächt.

Wir müssen in der Tat aufpassen, dass der Reformdruck nicht abnimmt. Es ist gut, dass die Krisenländer ihre Reformen nicht mit dem Rücken zur Wand in blanker Panik beschließen müssen, sondern ein bisschen Luft bekommen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. An Reformen selbst führt kein Weg vorbei.

Angst vor den Wahlkampffolgen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Kommt die Rettungspolitik an ihr Ende? Sie gibt immer mehr Geld in den Markt, aber die Wirtschaft springt nicht an.

Für Unternehmen in den Krisenländern ist es in der Tat schwieriger, Kredite zu bekommen. Ich war vor einigen Wochen auf einem deutsch-spanischen Unternehmerforum in Madrid. Dort habe ich aber auch erlebt: Für gute Ideen und für Zukunftsinvestitionen gibt es nach wie vor genug Geld.

Gehören Sie auch zu denen, die Deutschland höhere Zinsen verordnen würden?

Als Mitglied der Euro-Gruppe können wir uns unser eigenes Zinsniveau nicht aussuchen. Es ist auch nicht die Aufgabe des BDI-Präsidenten, der EZB Zinsempfehlungen zu geben. Die deutsche Wirtschaft könnte einen leichten Zinsanstieg sicher verkraften. Allerdings würde das unsere EU-Partner zusätzlich belasten und deren Gesundung gefährden. Davon abgesehen gibt es ja auch keine inflationären Tendenzen, die einen solchen Schritt begründen könnten. Wir sind auf einem guten Weg – solange sich hierzulande die Rahmenbedingungen nicht ändern.

Heißt das, das einzige Konjunkturrisiko sind der Bundestagswahlkampf und ein möglicher Regierungswechsel?

Die Politik ist nicht das einzige Risiko, aber sie hat entscheidende Fäden in der Hand – von der Lösung der Schuldenkrise bis zum erfolgreichen Management der Energiewende.

Haben Sie Angst vor einem Wahlkampf um soziale Gerechtigkeit?

Den Wahlkampf selbst scheue ich nicht, aber ich habe Sorgen vor den Folgen, besonders wenn man sich die Grünen ansieht. Die haben ein Programm verabschiedet, das Unternehmen nicht stärker macht, sondern schwächer. Damit geben die Grünen ihren Anspruch auf, eine Partei zu sein, die versteht, wie das Industrieland Deutschland funktioniert. Die grünen Steuerpläne sind gefährlich für unser Land.

Die Grünen sagen, Betriebsvermögen sei nicht betroffen, und kleine Unternehmen würden durch Freibeträge geschützt...

Das passt überhaupt nicht zusammen. Fast das gesamte private Vermögen arbeitet in Betrieben. Wenn ich das richtigerweise ausklammere: Wie soll eine Vermögensabgabe 100 Milliarden Euro in zehn Jahren bringen, ohne am Ende doch die Betriebe zu belasten?

Einige Milliarden Euro pro Jahr müsste die deutsche Wirtschaft doch herausschwitzen können, oder?

Das geht zulasten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Schon heute desinvestieren die Unternehmen teilweise am Industriestandort Deutschland, die Investitionen liegen also unter den Abschreibungen. Diese Lücke würde damit vergrößert. Bereits jetzt werden Ausgaben zurückgehalten. Dieses Programm ist wirtschaftsfeindlich und ungerecht gegenüber der Mittelschicht. Es ist bemerkenswert, wie wenig die realitätsnahen Grünen, die in Regierungsverantwortung stehen, auf dem Parteitag zu Wort gekommen sind. Wie soll die SPD mit diesen Grünen koalieren? Die SPD hat sich doch auf die Fahne geschrieben, das Industrieland weiter nach vorne zu bringen!

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant eine Vermögensteuer, die die Substanz der Unternehmen angeblich unangetastet lässt. Glauben Sie ihm?

Ich sehe nicht, wie Herr Steinbrück auf die angekündigten Einnahmen kommen will. Bleibt das Betriebsvermögen wie versprochen verschont, komme ich nicht auf die gewünschten Milliardenerträge. Mal ganz abgesehen von dem Bürokratieaufwand der Erhebung.

Deutschland geht es zu gut

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Wenn man Betriebsvermögen ausnimmt, wird es also nichts mit den Milliarden?

Wir haben doch kein Einnahmenproblem, die Steuerquote – also der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung – ist auf dem höchsten Stand seit 1980. Die Steuern sprudeln üppig. Der Finanzminister freut sich, dass er durch die niedrigen Zinsen auch noch Milliarden bei der enormen Staatsverschuldung spart. Was machen wir eigentlich mit dem ganzen Geld? Das müsste die Politik viel genauer prüfen. Mehr ist nicht gleich besser. Es gibt zahlreiche Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel. Die Bundes- und Landesrechnungshöfe listen sie alljährlich auf. Wenn die Politik einfach nur so noch mehr Mittel aus dem Wirtschaftskreislauf zieht, wird sie diesem Land schaden.

Dann laden Sie Herrn Trittin doch mal zur Aussprache zu sich nach Duisburg ein...

Herr Trittin ist herzlich willkommen. Wenn in Sonntagsreden alle Politiker sagen, wie wichtig die Industrie sei, dürfen sie ihr am Montag nicht weitere Steine auf die Schultern packen.

Wie erklären Sie sich, dass Umverteilung zu so einem Thema werden konnte?

Vielleicht geht es uns einfach zu gut – im europäischen Vergleich. Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenrate ist historisch niedrig, wir haben seit 2005 rund 2,7 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen. Das sollte uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer. Wir dürfen sie nicht leichtfertig riskieren.

Wie beeinflussen der Fall Uli Hoeneß und die jüngsten Gehaltsexzesse Ihre Überzeugungsarbeit für wenig Regulierung?

Sie bringen da etwas in Zusammenhang, was in keinem Zusammenhang steht. Steuerhinterziehung muss man ahnden, Punkt. Aber das hat doch mit den Rahmenbedingungen für einen guten Standort nichts zu tun.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck: Die Reichen wollen nichts abgeben und basteln sich ihr eigenes Recht.

99 Prozent aller Deutschen versteuern ihre Einnahmen korrekt. Das ist aber langweilig, da redet keiner drüber. Schon das Wort Exzess ist doch eine ungerechtfertigte Wertung. Man sollte nicht 17.000 Aktiengesellschaften für Ausreißer in einer Handvoll Fällen in Mithaftung nehmen. Die Bewertung der Angemessenheit der Bezüge ist Aufgabe der Eigentümer, bei einer AG also der Aktionäre – oder des Aufsichtsrats, der ihre Interessen vertritt. Das sind in der Regel sehr verantwortungsvolle Akteure und keine Kungelrunden, wie Rainer Brüderle meint.

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Sollte Maßhalten nicht doch wieder eine größere Rolle spielen?

Was ist denn bitte angemessen – das 23-Fache oder das 54-Fache oder das 80-Fache des Durchschnitts-Arbeitnehmers? Allein bei Bayern München gibt es mehr Spieler als Vorstände im gesamten Dax, die über zehn Millionen Euro verdienen. Da kritisiert auch niemand, wenn Herr Schweinsteiger das vielleicht 200- Fache des Platzwartes verdient.

Warum zieht dann Herr Schweinsteiger im Gegensatz zu Herrn Winterkorn keinen Neid auf sich?

Weil man dessen Leistung einfacher beurteilen kann. Tor oder kein Tor, das versteht jeder. Neid führt uns nicht weiter.

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