Betreuungsgeld verschärft Ungleichheiten

Zum 1. August wird das Betreuungsgeld auf 150 Euro angehoben. Doch die Kritik an dem von der CSU durchgesetzten Projekt will nicht verstummen. Nun bekommt die Kritik neuen Aufwind.

Wo es die beste Kinderbetreuung gibt

Es ist wenig verwunderlich, dass Eltern in Nordrhein-Westfahlen auf die Straße gehen: Nur 15,9 Prozent aller Kinder unter drei Jahren werden in NRW in Kitas betreut. Das liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 25,2 Prozent. Hinzu kommt, dass in einigen Bundesländern, wie beispielsweise in Hessen, die Gebühren für die Betreuung der Kurzen stetig steigen. Es gibt allerdings auch positive Beispiele, was die Betreuungsquote anbelangt.

Bild: dpa

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) stellte Anfang August eine Studie zur Familienfreundlichkeit in Hamburg vor. Das Ergebnis: Für junge Familien wird die Hansestadt zunehmend attraktiver. Vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung seien in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden. Im Bundesländerranking der WirtschaftsWoche erreicht der Stadtstaat den siebten Platz in puncto Kleinkindbetreuung. Etwas mehr als jedes dritte Kind (32,4 Prozent) unter drei Jahren geht dort in eine Kita.

Bild: dpa

In Berlin leben laut dem Statistisches Bundesamt (Destatis) fünf Prozent aller deutschen Frauen im gebärfähigen Alter. Seit dem Jahr 2009 sind in der Bundeshauptstadt rund 100.000 Kinder geboren worden, wovon immerhin 41,9 Prozent in eine Kindertagesstätte gehen. Verglichen mit den Zahlen für ganz Deutschland leben 8,5 Prozent aller Kleinkinder unter drei Jahren, die in Tageseinrichtungen gehen, in Berlin. Im WirtschaftsWoche-Länderranking reicht das für Platz sechs.

Bild: dpa/dpaweb

Im Jahr 2013 werden nach einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes 734.393 Kinder unter drei Jahren eine Kindertageseinrichtung besuchen. In Sachsen werden derzeit bereits 44,1 Prozent der Kleinkinder in Kitas betreut, während die Eltern arbeiten gehen. Macht Platz fünf im Bundesländerranking.

Bild: dpa

In Thüringen gelten seit 2006 die Bestimmungen des neuen Familienfördergesetzes. Seit dem 1. Juli 2006 regelt das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (KitaG) den Betreuungsanspruch. Laut dem KitaG haben Kinder ab dem zweiten Lebensjahr dort einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr muss ein "bedarfsgerechtes Angebot" bereit gestellt werden, "wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen", wie es im Gesetz heißt. Das heißt: Wer arbeiten geht, einen Job sucht oder gerade eine Maßnahme der Agentur für Arbeit besucht, hat ein Recht darauf, sein Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben, auch wenn es unter zwei Jahre alt ist. Die Folge: 46,9 Prozent aller Kleinkinder in Thüringen gehen in eine Kita - das macht Platz vier im Länderranking.

Bild: dapd

In Brandenburg gehen mehr als die Hälfte aller Kleinkinder in Kindertagesstätten. 51,6 Prozent der unter Dreijährigen werden in Kitas betreut. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind es weniger als die Hälfte, nämlich nur 25,2 Prozent. Im Ranking landet Brandenburg damit auf Platz drei. Auch die Geburtenrate hat sich in den Jahren 2008 bis 2010 positiv entwickelt und ist leicht angestiegen: Kamen 2008 noch 18.808 Babys zur Welt (2009 waren es 18.537), waren es 2010 schon 18.954. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Stand 2010) hat jede Frau in Brandenburg im Mittel 1,45 Kinder - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ist das nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die dritthöchste Geburtenrate.

Bild: dapd

In Mecklenburg-Vorpommern kommen vergleichsweise wenige Kinder zur Welt. Im Jahr 2010 waren es 13.337, 2009 lag die Zahl mit 13.014 noch etwas niedriger. Im Jahr 2008 wurden 13.098 Kinder geboren. Laut Erhebung des Statistischen Bundesamtes liegt Mecklenburg-Vorpommern damit auf dem drittletzten Platz. Nur im Saarland und in Bremen kommen noch weniger Kinder zur Welt - und das obwohl das Bundesland mehr als doppelt so viele Einwohner hat, wie der Stadtstaat Bremen.

Dafür gehen an der Ostsee 51,7 Prozent der Kids unter drei Jahren in Kitas - im Bundesländer-Vergleich macht das Platz zwei.

Bild: dpa

Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offensichtlich davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von über 100 000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren durch das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund. Demnach stellt das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen, heißt es im Abschlussbericht der Untersuchung, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die Ergebnisse der Wissenschaftler bestätigen die Kritiker des noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen Betreuungsgeldes. Es war auf maßgeblichen Druck der CSU eingeführt worden. SPD und Grüne bekräftigten am Wochenende ihre Kritik, die CSU wies die Vorwürfe zurück. Seit August 2013 erhalten Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine Tagesmutter in Anspruch nehmen, vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Lebensjahr monatlich 100 Euro. Ab 1. August dieses Jahres wird das Betreuungsgeld auf 150 Euro erhöht. In der Studie nannten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Familien mit mittlerer Reife reduziert sich dieser Anteil auf 14 Prozent, bei Akademikern gar auf 8 Prozent. Von den Familien mit Migrationshintergrund, die keine Betreuung für ihr Kleinkind wünschten, führten 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung an. Bei deutschstämmigen Familien lag dieser Anteil lediglich bei 13 Prozent.

Laut den Autoren zeigen die Befunde, dass das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt. Die Geldprämie setze gerade bei jenen Familien falsche Anreize, für deren Kinder frühkindliche Bildungsangebote und Sprachförderung besonders wichtig seien. Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer, wies die Kritik zurück. „Bei Ein- und Zweijährigen eine Besser-/Schlechter-Diskussion zwischen Elternzuwendung und Kita anzuzetteln, ist ein ideologischer Tiefschlag sondersgleichen gegen alle Eltern von Kleinkindern“, sagte die CSU-Politikerin der dpa.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bezeichnete das Betreuungsgeld als „Erfolgsgeschichte.“ Es gebe keine Indizien dafür, dass hauptsächlich arme Einwandererfamilien das Geld beantragten. In Bayern werde das Betreuungsgeld von allen Einkommensschichten bezogen und von deutschen wie nichtdeutschen Eltern. Hingegen sieht sich Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in seiner Kritik bestätigt. Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern und von Migranten werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. „Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist.“ Hamburg klagt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Betreuungsgeld-Gesetz. Mit einer Entscheidung wird im kommenden Jahr gerechnet.

Auch die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen erneuerte ihre Kritik. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht“, sagte die Landtags-Fraktionsvize Britta Altenkamp (SPD). Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, fügte hinzu: „Erwiesen ist, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt.“ Im ersten Quartal 2014 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 145 769 Eltern Betreuungsgeld. Am häufigsten wurde es in Bayern nachgefragt. Allein dort gab es 33 500 Bezieher.