Umfrage: Jeder Zweite ist für die Große Koalition

Ungeachtet der Vorbehalte in der SPD gegen ein Bündnis mit der Union befürwortet einer Umfrage zufolge jeder zweite Bürger eine Große Koalition. Heute Abend will die SPD über ihre Haltung zu Schwarz-Rot beraten.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde

Steuern

Bei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken.

Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier.

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Rente

Auch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial.

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Gesundheit

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden.

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Innere Sicherheit

Bei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig.

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Eurorettung

Sowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen.

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Verkehrspolitik

Beide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel.

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Energiewende

Zwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte.

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Bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen wäre eine Koalition aus CDU/CSU und SPD 48 Prozent der Befragten am liebsten, wie am Freitag aus dem Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin hervorging. Für ein schwarz-grünes Bündnis plädierten 18 Prozent, für ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linken 16 Prozent. Die Unions-Wähler sprechen sich dabei mit 62 Prozent mehrheitlich für eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. Ähnlich sieht es bei den SPD-Wählern aus mit 56 Prozent Zustimmung für eine große Koalition.

In Arbeit

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Die wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung sind laut Umfrage der Schuldenabbau (92 Prozent) sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (91 Prozent). Als fast ebenso dringlich würden die Senkung der Energiepreise (88 Prozent) und die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns (85 Prozent) bewertet. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes hielten 58 Prozent der Bürger für wichtig, jeder zweite Deutsche (49 Prozent) betrachte die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als eine wichtige Aufgabe.

Für die Erhebung befragte Infratest dimap am 24. und 25. September 1000 wahlberechtigte Bundesbürger.

Die SPD wird am Freitagabend bei einem Parteikonvent über die Haltung zu einer möglichen Großen Koalition mit der CDU/CSU beraten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nach Informationen der „Süddeutsche Zeitung“ den 200 Delegierten vorschlagen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union alle Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu den Ergebnissen bitten. Dies soll dem Blatt zufolge und auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur möglichst noch vor dem ordentlichen SPD-Parteitag am 14. November erfolgen.

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Standort erkennen

Damit verknüpften Gabriel und andere SPD-Politiker ihr politisches Schicksal mit dieser Bündnisfrage, schrieb die Zeitung. Denn in Parteikreisen heiße es, dass er und die übrigen SPD-Unterhändler sich kaum wieder für Führungsämter auf dem Parteitag bewerben könnten, wenn die Basis ihre Verhandlungsergebnisse ablehne. Einen Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über eine große Koalition haben auch mehrere SPD-Landesverbände gefordert.