Umfrage: Lobbyisten arrangieren sich mit der großen Koalition

Umfrage Lobbyisten arrangieren sich mit der großen Koalition

Exklusiv

18. September 2015

An die Werte von Schwarz-Gelb kommen Union und SPD nicht ran. Dennoch machen die Berliner Lobbyisten allmählich ihren Frieden mit der großen Koalition. Nur bei der Arbeits- und Verkehrspolitik gibt es schlechte Noten.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an

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Peer Steinbrück

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück arbeitet künftig für die größte deutsche Direktbank ING-DiBa. "Ich werde ein Angebot annehmen, als Berater des Vorstandes" sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Der 69-Jährige hatte vor einer Woche seinen Abschied aus dem Bundestag genommen. Steinbrück war mit den Banken mehrfach hart ins Gericht gegangen. Er stehe zu der Kritik, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Doch zum einen habe die heutige Tochter der niederländischen ING eine lange sozialdemokratische Tradition, zum anderen sei sie in keine "der in Rede stehenden Verfehlungen und Manipulationen verwickelt gewesen".

In Steinbrücks Zeit als Finanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Steinbrück sagte der Zeitung, es wäre richtig gewesen, damals auch die Deutsche Bank zur Annahme von Staatsgeld zu zwingen. Die Banken und ihre Verbände hätten sich aber gegen eine Zwangskapitalisierung gewehrt.

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Katherina Reiche

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wechselt in die Wirtschaft. Sie wird als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck zum 1. September 2015 Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). "Es freut mich außerordentlich, dass wir nach einer bundesweiten und intensiven Suche mit Katherina Reiche eine ausgewiesene Expertin gewinnen konnten, die auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt", so VKU-Präsident Ivo Gönner.

Brisant: Das Bundeskabinett beschloss - wenige Stunden vor Reiches Wahl - einen Gesetzentwurf mit Sperrzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Künftig müssen Politiker vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten einhalten. Reiche betrifft das jedoch nicht mehr.

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Viviane Reding

Die ehemalige EU-Justizkommissarin übernimmt einen Posten im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Nyrstar. Einen Konflikt mit ihrer neuen Position als Europaabgeordnete oder mit ihrem vorigen Amt als EU-Kommissarin sieht Reding nicht. „Ich sehe überhaupt kein Problem, sonst hätte ich das nicht gemacht“, sagte sie. Die neue Aufgabe sei ebenso wie ihr Einzug in das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung nach dem Verhaltenskodex der EU-Kommission genehmigt worden. Ehemalige EU-Kommissare dürfen für eine Dauer von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden keine Lobbyarbeit etwa bei der EU-Kommission betreiben. Die konservative Luxemburgerin Reding erklärte, sie werde als Europaabgeordnete falls nötig an Debatten oder Abstimmungen mit Relevanz für die Bergbau-Branche nicht teilnehmen. „Das ist sowas von normal. Das sollte eigentlich jeder Abgeordnete so machen.“

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Daniel Bahr

Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November 2015 an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung. Er übernimmt das Leistungsmanagement und die Vertriebskoordination. Nach einer Einarbeitung solle Bahr - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin - in den Vorstand berufen werden. Bahr wechselt damit in die Branche, für die er als Minister zuständig war. Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

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Ursula Heinen-Esser

Ursula Heinen-Esser war seit Oktober 2013 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Seit Januar 2015 ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau (BGL).

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Stéphane Beemelmans

Beemelmans verdiente sein Geld ursprünglich als Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Seit Dezember 2014 ist der Parteilose Geschäftsführer der Lobbyagentur Eutop in Berlin.

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Jan Mücke

Mücke (FDP, rechts im Bild) war ebenfalls seit Oktober 2013 Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Seit Juli 2014 ist er Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV).

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Die Mehrheit der Lobbyisten in Berlin ist diesem Jahr mit der Leistung der großen Koalition zufrieden – anders als noch im Jahr 2014. Zur Mitte der Legislaturperiode bewerten 57 Prozent die Regierung mit „gut“, 41 Prozent sagen das Gegenteil. Das ist das Ergebnis der diesjährigen Umfrage der Kommunikationsagentur MSL, die der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegt. Im vergangenen Jahr war das Verhältnis noch umgekehrt. Damals hatten 43 Prozent die schwarz-rote Koalition positiv bewertetet, 54 Prozent negativ.

Noch aufschlussreicher ist der Vergleich zur Bundesregierung aus Union und FDP, die von 2009 bis 2013 regiert hatte. Zwei Drittel der Lobbyisten empfanden Schwarz-Gelb als wirtschaftsfreundlich. „Bei der Großen Koalition waren sie zunächst skeptisch. Mittlerweile haben sie den Eindruck gewonnen, dass Union und SPD viele Themen konstruktiv angehen“, erklärt MSL-Chairman Axel Wallrabenstein.

Diese Politiker haben Ahnung von Geld und Finanzen

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Platz 10: Thomas Oppermann (SPD)

Thomas Oppermann ist der zweitbeste Mann der SPD in Wirtschaftsfragen, finden die Journalisten, die ihre Stimme abgegeben haben. 20 Prozent der Umfrageteilnehmer halten ihn für "ziemlich kompetent". Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Jurist hat sich damit im Vergleich zur Umfrage im Frühjahr 2014 (17 Prozent) verbessert.

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Platz 9: Sahra Wagenknecht (Die Linke)

Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken und häufiger Talkshow-Gast, landet auf dem neunten Platz im Ranking. Dass 25 Prozent der befragten Wirtschaftsjournalisten sie als "ziemlich kompetent" wahrnehmen, könnte daran liegen, dass Wagenknecht vom Fach ist: Sie studierte zwar ursprünglich Philosophie, wurde aber mit einer Dissertation zum Thema "The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries" ("Die Grenzen der Wahlfreiheit. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern") promoviert.

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Platz 8: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Bundesvorsitzende der Grünen ist diplomierter Sozialpädagoge und war selber schon als Journalist tätig. Er wirkt für 26 Prozent der Befragten wirtschaftlich kompetent.

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Platz 7: Bernd Lucke (AfD)

Den Vorsitzende einer Partei, die nach eigenem Verständnis ökonomischen Sachverstand zu ihren Kernkompetenzen zählt, halten 27 Prozent der Befragten für kompetent in Wirtschaftsfragen.

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Platz 6: Wolfgang Kubicki (FDP)

Der FDP-Politiker taucht zum ersten Mal im Ranking auf. Er wird von 33 Prozent der Befragten als kompetent angesehen.

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Platz 5: Gregor Gysi (Die Linke)

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, wird von 35 Prozent der Befragten für kompetent gehalten und ist damit Angela Merkel dicht auf den Fersen. Im Vergleich zu 2014 hat er sich damit verbessert (30 Prozent).

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Platz 4: Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin erhält deutlich bessere Noten für ihre wirtschaftliche Kompetenz als im Vorjahr und verbessert sich von Platz 7 auf Platz 4. 36 Prozent der Umfrageteilnehmer finden, Merkel sei "ziemlich kompetent" in Wirtschaftsfragen.

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Bei der Wirtschaftskompetenz liegt die CDU mit 48 Prozent an erster Stelle. Auf dem zweiten Platz – noch vor der SPD (15 Prozent) – kommt die FDP mit 31 Prozent. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Offenkundig vermissen viele Lobbyisten die aus dem Bundestag gewählten Liberalen. Die CSU kommt bei der Wirtschaftskompetenz nur auf zwei Prozent. Die Umfrage wurde im Sommer durchgeführt. Über 60 Lobbyisten nahmen teil.

Die Leistung bei den Themen Arbeit und Soziales, für die Ministerin Andrea Nahles (SPD) zuständig ist, bewerten 64 Prozent negativ, 31 Prozent positiv. Hier wirkt offenbar die Auseinandersetzung um den Mindestlohn nach.

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EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter müssen seit Monatsbeginn ihre Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. Das klingt theoretisch gut - bewirkt praktisch aber wenig.

von Silke Wettach

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt aufgrund des Streits um die Maut nicht gut weg. 73 Prozent sind mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik unzufrieden. „Für Dobrindt wird es wohl erst besser, wenn sein Haus mit einem anderen Thema wahrgenommen wird“, sagt Kommunikationsexperte Wallrabenstein. Der Verkehrsminister ist zwar auch für die digitale Infrastruktur zuständig. Aber nur neun Prozent der Befragten meinen, dass Dobrindts Ministerium langfristig die Federführung in netzpolitischen Fragen haben wird.