Berlin Mehr als vier von zehn Bundesbürgern (44 Prozent) sind davon überzeugt, dass der Mindestlohn die Bürokratie in kleinen und mittleren Unternehmen vergrößern wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag mittelständische Wirtschaft (BVMW), die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorab vorlag.
Noch deutlicher fällt das Ergebnis beim Blick auf die Anhängerschaft der Koalitionsparteien aus. 53 Prozent der Unions-Wähler und 42 Prozent der SPD-Wähler erwarten demnach durch den Mindestlohn mehr Bürokratie im Mittelstand.
Viele Bundesbürger erwarten auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So befürchtet mehr als ein Drittel der 2.013 Befragten (36 Prozent), dass ein gleicher Mindestlohn über alle Branchen und Regionen hinweg Arbeitsplätze gefährdet. Vor allem Befragte zwischen 25 und 34 Jahren (41 Prozent) sehen diese Gefahr. Auch bei den Wählern von CDU/CSU (52 Prozent), AfD (51 Prozent) und FDP (47 Prozent) ist die Sorge vor Arbeitsplatzverlusten besonders groß.
Mittelstandspräsident Mario Ohoven wertet das Ergebnis der Insa-Umfrage als eine „bittere Pille für Schwarz-Rot“. Beim wichtigen Thema Mindestlohn stünden „nicht einmal die eigenen Wähler hinter der Großen Koalition“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Als Konsequenz daraus forderte der Unternehmer die Bundesregierung auf, den „hyperbürokratischen“ Mindestlohn im Sinne der mittelständischen Unternehmen „erheblich“ nachzubessern. Das betreffe besonders die Dokumentationspflichten.
Mindestlohn-Debatte erreicht Hamburger Wahlkampf
Die Debatte um den Mindestlohn hat inzwischen auch den Wahlkampf in Hamburg erreicht. Der CDU-Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, Dietrich Wersich, forderte Hamburgs Ersten Bürgermeister und SPD-Bundesvize Olaf Scholz auf, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Einlenken zu bewegen. „Was Frau Nahles in Bezug auf Nachweispflichten fordert, ist für viele kleine und mittlere Betriebe nicht zu bewältigen. Da muss dringend etwas geändert werden, Herr Scholz muss auf seine Parteigenossin einwirken“, sagte Wersich dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
Der CDU-Politiker räumte ein, dass CDU und CSU den Mindestlohn im Rahmen des Koalitionsvertrags zwar mitbeschlossen hätten. „Die Union ist aber der Auffassung, dass Nachbesserungen bei den Dokumentationspflichten nötig sind.“ Und sie stehe damit auch nicht allein, betonte Wersich. „Die Wirtschaft sieht das genauso. Insofern fordere ich die SPD auf, sich hier zu bewegen.“
„Auch das Votum zur Rente sollte die Bundesregierung nachdenklich stimmen“, sagte Mittelstandspräsident Ohoven unter Hinweis auf die Insa-Umfrage. Danach kann sich mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) vorstellen, auch über das 67. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, bei den Befragten mit 55 Jahren sind es sogar 26. Prozent. Das gilt wiederum gleichermaßen für die Wähler von Union und SPD.
Ohoven betonte, dass der Mittelstand beim Thema Rente mehr Spielraum für betriebliche, auf die Lebensplanung der einzelnen Mitarbeiter zugeschnittene Lösungen brauche. „Dies ist auch bei den Verhandlungen über die geplante Flexi-Rente zu berücksichtigen“, sagte er. „Was der Mittelstand mit Sicherheit nicht braucht, ist eine staatlich geförderte Frühverrentung.“
