Berlin Der in der Union einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat macht einen massiven Vertrauensverlust seiner Mitglieder in die Arbeit der Großen Koalition aus. Das Vertrauen der Firmen in die Europa- und Haushaltspolitik sei zum Vorjahr massiv abgestürzt, sagte Werner Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, am Mittwoch in Berlin.
So seien laut einer neuen Umfrage nur noch 46 Prozent (minus 30 Prozentpunkte) mit der Haushaltspolitik von Union und SPD zufrieden. Der Europapolitik stimmten nur noch 34 Prozent (minus 26 Prozentpunkte) zu. Einen Absturz gab es auch in der Zustimmung zur Arbeitsmarktpolitik, mit der nur noch 29 Prozent einverstanden sind (minus 24 Prozentpunkte).
„Die Große Koalition hat die Weichen falsch gestellt“, sagte Bahlsen außerdem mit Blick auf die Renten-, Energie- und Migrationspolitik. Es wäre zudem eine „Sauerei“, wenn das Finanzministerium den Solidaritätszuschlag für diejenigen, die laut Koalitionsvertrag nicht entlastet werden sollen, nun auf die Einkommensteuer aufschlagen wolle. Entsprechende Pläne gebe es im Ministerium. Betroffen seien besonders Familienunternehmen.
Der FDP wird in der Umfrage die größte wirtschaftspolitische Kompetenz zugebilligt. Die Union stürzt bei dieser Frage dagegen von 81 auf nur noch 59 Prozent ab. An der von dem Meinungsforschungsinstitut dimap begleiteten Umfrage nahmen bis vergangene Woche etwas mehr als 2000 der 12.000 Mitgliedsfirmen teil.
