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Umfrage zu Werkverträgen IG Metall attackiert Outsourcing in der Industrie

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Andrea Nahles will im Herbst einen Reformentwurf vorlegen

Die Bundesarbeitsministerin hat eine Reform der Werkverträge seit ihrem Amtsantritt auf der Agenda und will die heikle Reform noch in diesem Herbst auf den Weg bringen. Denn spätestens ab kommendem Frühjahr, wenn diverse Landtagswahlen die politische Agenda bestimmen, dürfte es schwierig werden, umstrittene Gesetze wie eine Werkvertragsregulierung durch den Bundestag zu peitschen.

Daher plant die SPD-Politikerin eine Art Paketlösung. Nahles will die Werkverträge gemeinsam mit der Zeitarbeit regulieren, wobei Letzteres deutlich einfacher sein dürfte - nicht zuletzt, weil die Eckpunkte bei der Zeitarbeit vergleichsweise detailliert im Koalitionsvertrag festgezurrt wurden. Das ist im Fall der Werkverträge anders. Ministeriums-Fachleute geben zu, dass es kompliziert werden könnte, nun eine Regelung zu finden, mit der Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Koalitionspartner gleichermaßen leben können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf Betriebsbesuch bei MAN Diesel & Turbo in Augsburg Quelle: dpa

Nahles will vor allem klarere Kriterien festschreiben, wann ein Werkvertrag vorliegt und wann nicht. Was sie ausmerzen will, sind Scheinkonstruktionen, mit denen vor allem Tariflöhne der Zeitarbeit umgangen werden sollen. Solche Werkverträgler sind im Arbeitsalltag von festen Mitarbeitern meist nur durch eine andere Kleidung zu unterscheiden, sonst aber in alle betrieblichen Abläufe eingebunden.

Rechtlich ist das fragwürdig, denn Werkvertragsmitarbeiter dürfen vom Stammpersonal keinerlei Weisungen erhalten und müssen autonom arbeiten. Doch die konkrete Abgrenzung ist schwierig – und Kritiker der Nahles-Pläne sagen, auch mit gesetzlicher Definition werde sie nicht einfacher. "Das wird eine ähnlich heftige Debatte wie beim Mindestlohn“, schwant es der Ministerin.

Die Arbeitgeber sind alarmiert; sie befürchten weitere Daumenschrauben aus Berlin, die ihre Flexibilität beim Personaleinsatz einschränken und noch mehr Bürokratie in den Betrieben schaffen. Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gehört es "zum täglichen unternehmerischen Handeln, Werk- und Dienstverträge abzuschließen." Diese dienten "der für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtigen Aufgabenteilung und Spezialisierung. So verbessern sie die wirtschaftliche Dynamik und erhöhen die Produktivität." Die missbräuchliche Nutzung sei bereits nach geltender Rechtslage verboten.

In der großen Koalition dürfte das Vorhaben deshalb noch für gehörige Spannungen sorgen, zumal Nahles sogar darüber nachdenkt, zur Kontrolle von Werkverträgen den Zoll einzusetzen.

Nahles steht nach Mindestlohn und Rentenpaket unter besonderer Beobachtung des Wirtschaftsflügels der Union - und womöglich auch von Parteichef Sigmar Gabriel, der seiner Partei eigentlich ein wirtschaftsfreundlicheres Image verpassen möchte.

Die Union jedenfalls dürfte jede sich bietende Chance nutzen, um Andrea Nahles als Flexibilitätskillerin und Wirtschaftsfeindin zu brandmarken.

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