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Umfrage zu Werkverträgen IG Metall attackiert Outsourcing in der Industrie

Laut IG Metall nimmt das Outsourcing in der Industrie weiter zu. Die Gewerkschaft plant nun einen Feldzug gegen Werkverträge - und hofft auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

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Kampagne gegen Werkverträge: Die IG Metall hofft, dass sich die Politik wie bei der Zeitarbeit zu einer Regulierung bewegen lässt. Quelle: dapd

Die IG Metall hat ihre seit Monaten laufende Kampagne gegen Werkverträge in der Wirtschaft weiter verschärft. Die Gewerkschaft präsentierte heute die Ergebnisse einer Umfrage bei rund 4000 Betriebsratsvorsitzenden, wonach die Unternehmen immer häufiger das Instrument von Werkverträgen nutzen.

Bei einem Werkvertrag vergibt ein Unternehmen bestimmte Tätigkeiten an ein externes Unternehmen, das dann eigene Mitarbeiter in den Betrieb schickt. „Immer öfter setzen Unternehmen Werkverträge ein, um dadurch Lohndumping durchzusetzen. Sie schaffen mit dieser Art der prekären Beschäftigung betriebsratsfreie und tariflose Zonen in relevanten Bereichen der Wertschöpfung“, schimpft Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall.

Nach Wahrnehmung der Betriebsräte vergeben heute 22 Prozent der Unternehmen mehr Aufträge nach draußen als vor drei Jahren. Insgesamt kauften mittlerweile mehr als zwei Drittel der Betriebe Leistungen bei anderen Firmen ein. Und in fast drei Viertel aller Fälle müssten die Werkverträgler zu schlechteren Bedingungen arbeiten als die Stammbelegschaft, sagen die IG-Metall-Betriebsräte.

In jedem dritten Betrieb werden laut Umfrage Tätigkeiten aus der Produktion fremdvergeben, aber auch Montage, Logistik, Forschung und Entwicklung sind offenbar betroffen. "Gleichzeitig ist es den Betriebsräten in nur fünf Prozent der Unternehmen gelungen, das Thema in einer Betriebsvereinbarung zu regeln", kritisiert Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Die größte deutsche Gewerkschaft will daher nun den betrieblichen und politischen Druck verstärken. Vizechef Hofmann kündigte einen Aktionstag am 24. September an. Da werde man “an nahezu allen Standorten der deutschen Automobilhersteller mit Kundgebungen und sichtbaren Aktionen Druck machen." Zudem soll es in Kürze einen gemeinsamen Aufruf der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Automobilherstellern und Zulieferern an die Politik geben.

Hier haben die meisten Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag

„Wir kritisieren nicht die sinnvolle Arbeitsteilung zwischen dem Produzenten von Fahrzeugen oder Maschinen und Spezialisten, die hierfür Dienstleistungen anbieten. Daneben hat sich aber eine Praxis der Auslagerung entwickelt, die alleine auf Lohndumping baut, um Extraprofite einzustreichen“, so Hofmann. Nach dem Willen der Gewerkschaft sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, den Betriebsrat über eingesetzte Werkverträge sowie den beauftragten Betrieb und die dort geltenden Tarifverträge zu informieren. Beim Outsourcing von Leistungen sollen die Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Rund 75 Prozent aller Betriebsratsmitglieder in der Metallindustrie sind IG-Metall-Mitglied.

Der erste und wichtigste Adressat dieser Botschaften ist ebenfalls IG Metall-Mitglied, arbeitete einst im Berliner Verbindungsbüro der Gewerkschaft und heißt Andrea Nahles.

Andrea Nahles will im Herbst einen Reformentwurf vorlegen

Die Bundesarbeitsministerin hat eine Reform der Werkverträge seit ihrem Amtsantritt auf der Agenda und will die heikle Reform noch in diesem Herbst auf den Weg bringen. Denn spätestens ab kommendem Frühjahr, wenn diverse Landtagswahlen die politische Agenda bestimmen, dürfte es schwierig werden, umstrittene Gesetze wie eine Werkvertragsregulierung durch den Bundestag zu peitschen.

Daher plant die SPD-Politikerin eine Art Paketlösung. Nahles will die Werkverträge gemeinsam mit der Zeitarbeit regulieren, wobei Letzteres deutlich einfacher sein dürfte - nicht zuletzt, weil die Eckpunkte bei der Zeitarbeit vergleichsweise detailliert im Koalitionsvertrag festgezurrt wurden. Das ist im Fall der Werkverträge anders. Ministeriums-Fachleute geben zu, dass es kompliziert werden könnte, nun eine Regelung zu finden, mit der Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Koalitionspartner gleichermaßen leben können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf Betriebsbesuch bei MAN Diesel & Turbo in Augsburg Quelle: dpa

Nahles will vor allem klarere Kriterien festschreiben, wann ein Werkvertrag vorliegt und wann nicht. Was sie ausmerzen will, sind Scheinkonstruktionen, mit denen vor allem Tariflöhne der Zeitarbeit umgangen werden sollen. Solche Werkverträgler sind im Arbeitsalltag von festen Mitarbeitern meist nur durch eine andere Kleidung zu unterscheiden, sonst aber in alle betrieblichen Abläufe eingebunden.

Rechtlich ist das fragwürdig, denn Werkvertragsmitarbeiter dürfen vom Stammpersonal keinerlei Weisungen erhalten und müssen autonom arbeiten. Doch die konkrete Abgrenzung ist schwierig – und Kritiker der Nahles-Pläne sagen, auch mit gesetzlicher Definition werde sie nicht einfacher. "Das wird eine ähnlich heftige Debatte wie beim Mindestlohn“, schwant es der Ministerin.

Die Arbeitgeber sind alarmiert; sie befürchten weitere Daumenschrauben aus Berlin, die ihre Flexibilität beim Personaleinsatz einschränken und noch mehr Bürokratie in den Betrieben schaffen. Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gehört es "zum täglichen unternehmerischen Handeln, Werk- und Dienstverträge abzuschließen." Diese dienten "der für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtigen Aufgabenteilung und Spezialisierung. So verbessern sie die wirtschaftliche Dynamik und erhöhen die Produktivität." Die missbräuchliche Nutzung sei bereits nach geltender Rechtslage verboten.

In der großen Koalition dürfte das Vorhaben deshalb noch für gehörige Spannungen sorgen, zumal Nahles sogar darüber nachdenkt, zur Kontrolle von Werkverträgen den Zoll einzusetzen.

Nahles steht nach Mindestlohn und Rentenpaket unter besonderer Beobachtung des Wirtschaftsflügels der Union - und womöglich auch von Parteichef Sigmar Gabriel, der seiner Partei eigentlich ein wirtschaftsfreundlicheres Image verpassen möchte.

Die Union jedenfalls dürfte jede sich bietende Chance nutzen, um Andrea Nahles als Flexibilitätskillerin und Wirtschaftsfeindin zu brandmarken.

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