Berlin Trotz der erneuten Regierungsbeteiligung und einer neuen Parteiführung sinkt die SPD weiter in der Wählergunst – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ermahnt seine Partei, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse die Fragen anpacken, die für das Land wichtig seien, „die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen“. Wie etwa die Zukunft der Arbeit, die Renten und Fairness am Arbeitsmarkt. Die SPD solle nicht „jeden Tag taktisch nach Umfragen schielen“. Es gehe um die längeren Linien. „Und dass wir Probleme lösen und nicht um uns selbst kreisen“.
Das Meinungsforschungsinstitut gms sieht die Partei nur noch bei 16 Prozent – ein Allzeittief. Die Union kommt auf 34 Prozent und ist mehr als doppelt so stark wie die Sozialdemokraten. In der SPD gibt es Unmut über den zahmen Kurs in der großen Koalition gegenüber der Union, zudem ist die SPD in vielen Debatten kaum wahrnehmbar. Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird ein besseres „Verkaufen“ seiner Politik eingefordert. Nach dem Absturz auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl und dem späteren Rücktritt von Parteichef Martin Schulz war Andrea Nahles zur neuen SPD-Chefin gewählt worden, mit einer Zustimmung von nur 66 Prozent bei einem Sonderparteitag. Sie kommt bei den Wählern in Umfragen bisher schlecht weg – und statt aufwärts geht es in einigen Umfragen zuletzt weiter bergab.
