Der umstrittene Länderfinanzausgleich zur Umverteilung der Steuereinnahmen in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Insgesamt mussten vier Zahlerländer neun Milliarden Euro an zwölf Empfängerländer abgeben, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag mitteilte. Das waren 600 Millionen Euro mehr als 2013.
Mit Abstand größter Zahler war Bayern, das knapp 4,9 Milliarden Euro in den komplizierten Umverteilungsmechanismus einzahlte, mit dem annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sichergestellt werden sollen. Baden-Württemberg steuerte knapp 2,4 Milliarden Euro bei, Hessen knapp 1,8 Milliarden Euro. Als viertes Zahlerland kam Hamburg hinzu, das 55 Millionen Euro in der Finanzausgleich einzahlte.
Größtes Empfängerland war im vergangenen Jahr Berlin mit Ausgleichszuweisungen von 3,5 Milliarden Euro. Das waren rund 200 Millionen Euro mehr als 2013. Mit zusammen 3,1 Milliarden Euro erhielten die ostdeutschen Flächenländer ebenfalls erhebliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Außerdem überwies der Bund rund 10,6 Milliarden Euro an die Länder zur Angleichung von deren Finanzkraft.
Die Zahlerländer reklamieren seit Jahren einen höheren Anteil ihrer Steuereinnahmen für sich. Bayern und Hessen haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zurzeit wird zwischen Bund und Ländern über eine umfassende Finanzreform beraten, weil der derzeitige Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost 2019 auslaufen. Außerdem stehen eine Reihe weiterer Finanzgesetze zur Diskussion. Bis zum Sommer soll eine Lösung gefunden werden. Einig sind sich die Länder bisher nur, dass sie ab dem kommenden Jahrzehnt an den Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag etwa zur Hälfte beteiligt werden wollen.
Bayern pocht auf Entlastung
Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hatte Bayern zuletzt auf massive Entlastungen gepocht. "Ich werde nichts unterschreiben, was Bayern nicht mindestens um eine Milliarde entlastet", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf einem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg. Bayern ist heute der mit Abstand größte Nettozahler beim Länderfinanzausgleich und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berechnungsmodus. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft forderte, ihr Land solle weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Auch bei der anstehenden Neuregelung des Solidarbeitrages zeichnete sich keine gemeinsame Linie ab.
Auf der Tagesordnung steht das Thema am Donnerstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder. Nach den Worten von Seehofer ist mit der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ab 2019 zu rechnen. Er habe den SPD-Fraktionschefs bei einem Treffen in München gesagt, falls die Sozialdemokraten einen Abbau des Solis verhindern würden, werde die Union dies zum großen Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen. "Worauf Herr Oppermann gesagt hat, den Gefallen werden wir euch nicht tun", sagte Seehofer mit Blick auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
In der "Welt" warnte dagegen die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), vor Finanzproblemen: Wenn die Union den Soli abschaffen wolle, "muss sie einen Vorschlag machen, woher das Geld dann kommen soll". Sie plädierte dafür, den Soli auch nach 2019 zu erheben und in die Einkommensteuer zu integrieren. Scholz forderte, es müsse eine Lösung gefunden werden, bei der es keinem Bundesland schlechter gehe. Derzeit spült der Soli jedes Jahr Einnahmen von 15 Milliarden Euro in die Staatskassen.
