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Umstrittene Bewegung Vier Thesen zur Zukunft von Pegida

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Sonderfall Sachsen

3. Kein Erfolg außerhalb von Dresden

Bislang ist der Erfolg in Dresden auf keine andere Stadt übergesprungen. Möglicherweise gelingt dies nun erstmals in Leipzig. Der lokale Ableger mit Namen „Legida“ zog am Montag 4.500 Menschen an. Ihnen standen jedoch 30.000 Leipziger gegenüber, die für ein tolerantes Zusammenleben warben.

Aus Sicht von Patzelt wird Pegida ein Dresdner Phänomen bleiben. Die Bewegung könne nur in Großstädten funktionieren, in denen es keinen links-liberalen Mainstream gebe. „Wie viele gibt es da außer Dresden?“

Auch Historiker Götz Aly ist davon überzeugt, dass die sächsische Landeshauptstadt ein Sonderfall ist. „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst gehören in Dresden schon lange zusammen“, schrieb Aly kürzlich in einem Beitrag für die Berliner Zeitung.

Ein Beispiel: Ein Gesetz von 1838 über die Rechtsstellung der Juden in Sachsen habe dazu geführt, dass in Dresden seinerzeit höchstens vier jüdische Kaufleute erlaubt gewesen sein.

4. Neues Einwanderungsgesetz als Reaktion auf Pegida

Pegida fordert ein neues Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens oder Kanadas. Darunter verstehen die Organisatoren eine „Pflicht zur Integration“, sie wollen Einwanderung unter dem Strich eher erschweren.

Die Unionsparteien lehnen eine Debatte über ein solches Gesetz bislang ab. CDU-Generalsekretär Peter Tauber weicht aber seit kurzem von dieser Linie ab. „Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden“, sagte er in einem Welt-Interview.

Bislang folgt die CDU Tauber in der Frage nicht. Im Gegenteil: Er wurde in der eigenen Bundestagsfraktion gerüffelt. Die Debatte aber wird weitergehen, zumal auch SPD und Grüne ein neues Einwanderungsgesetz unterstützen.

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Politikwissenschaftler Patzelt hält diese Diskussion für wichtig, „damit endlich Konsens über die Grundsätze deutscher Einwanderungspolitik entstehen kann. Würden die Bundestagsparteien entsprechende Positionspapiere vorlegen, so begänne ein reinigendes Gewitter.“ Die etablierten Parteien dürften zwar andere Vorstellungen über ein solches Einwanderungsgesetz haben als Pegida, das Thema aber haben die Dresdner Demonstranten erfolgreich gesetzt.

Soziologe Dieter Rucht empfiehlt der Politik gar, sich mit Pegida zusammenzusetzen. „Sie sollten den Pegida-Leuten aber nicht nur zuhören, sondern mit ihnen streiten“, sagt der Experte für Protestforschung. In einer solchen öffentlichen Debatte werde letztlich klar, wer die besseren Argumente habe.

Und wenn sich die Pegida-Organisatoren verweigern? „Dann schaden sie sich letztlich selbst.“

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