Umstrittene Debatte Tauber setzt sich für Einwanderungsgesetz ein

CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert schärfere Regeln für Zuwanderer und will sich am Einwanderungsmodell Kanadas orientieren. Allerdings ist das Thema in der Union höchst umstritten.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

CDU-Generalsekretär Peter Tauber macht sich trotz parteiinterner Kritik weiter für ein Einwanderungsgesetz stark. Im Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" präsentierte Tauber dazu konkrete Vorschläge. So regte er laut Vorabbericht etwa "Einwanderungs-Attaches" in den deutschen Botschaften und ein "Patensystem" nach kanadischem Vorbild an. "Deutschland hat doch eine große Ehrenamtskultur", sagte Tauber. Die Paten könnten den Einwanderern die deutsche Geschichte und Kultur nahebringen. Zudem würden hierzulande flächendeckend sogenannte "Welcome Center" benötigt. "Einwanderer sollen bei den Behörden nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern umfassend Hilfe bekommen - und das am besten aus einer Hand", erläuterte der CDU-Politiker.

Tauber hatte sich bereits im Januar offen für ein Einwanderungsgesetz gezeigt und damit parteiübergreifend eine Debatte angestoßen. Allerdings ist das Thema in der Union höchst umstritten. Die Spitze der Unions-Fraktion und die CSU halten die Diskussion über ein Gesetz für beendet, weil für sie ebenso wie für Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die bestehenden Regelungen ausreichend sind. Dieser Auffassung widersprach Tauber: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und deshalb sollten wir die Regelungen auch Einwanderungsgesetz nennen", sagte er.

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Jüngst hatte die SPD-Fraktion ein Konzept für ein solches Gesetz vorgelegt, für das sie Unterstützung aus Gewerkschaften und Wirtschaft erntete. Den Plänen zufolge soll die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus Staaten außerhalb der EU über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild gesteuert werden. Aus Taubers Sicht sind die Vorschläge allerdings zu kurz gegriffen. "Der SPD geht es nur um den wirtschaftlichen Aspekt, also um Arbeitskräfte", bemängelte er. "Mir geht es um die Menschen, die zu uns kommen, um ihre Bereitschaft zur Integration."

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