Die schiefgegangenen Derivate-Geschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) rufen nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan: Vergangenen Freitag verhafteten Beamte den Leipziger Kommunalmanager Klaus Heiniger wegen des Finanzskandals. Auch die Juristen von KWL und der Schweizer Bank UBS haben alle Hände voll zu tun: Beide Parteien klagen gegeneinander vor verschiedenen Gerichten und streiten darum, wer die Ausfälle aus den hochriskanten Finanzwetten von schlimmstenfalls 290 Millionen Euro tragen muss. Welche der beiden Klagen nun Vorrang hat, prüfen die Gerichte zurzeit.
Der KWL-Aufsichtsrat reichte am Freitag Klage beim Leipziger Landgericht ein, um gerichtlich festzustellen, dass die Finanzgeschäfte ungültig sind. Die ehemaligen KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer hatten 2006 über Konten in London von der UBS vier sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDO) gekauft – ohne die Zustimmung ihres Aufsichtsrats einzuholen, wie die WirtschaftsWoche berichtete. Der Bank sei dieses Problem bewusst gewesen, teilte die KWL mit. „Wir werden nicht zuschauen, wie Banken und andere versuchen, sich an unserer Stadt zu bedienen“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) anlässlich der Klageeinreichung. „Illegalen Geschäften müssen klare Grenzen gesetzt werden.“
Die UBS hatte bereits lange zuvor juristische Schritte eingeleitet. Das Geldinstitut teilte erst am Montag auf Anfrage der WirtschaftsWoche mit, man habe bereits am 18. Januar selbst bei einem Londoner Gericht Klage gegen die KWL erhoben, um die Gültigkeit der Verträge bestätigen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt liefen laut KWL noch Gespräche zwischen beiden Parteien. Die UBS wollte dazu keine Stellung nehmen.
Seltsame Klage in London
Die Londoner Klage wirft weitere Fragen auf. Denn im Register des Londoner Gerichts tauchte zunächst nicht die KWL, sondern die UBS Global Asset Management (UK) Ltd., eine Tochter der UBS AG, als Beklagte auf. Erst nachdem die KWL die UBS vergangenen Freitag vor dem Landgericht Leipzig verklagte, stellte die UBS am Montag den Leipzigern ihre eigene Londoner Klage vom 18. Januar zu. In diesem Schriftstück steht jedoch die KWL als Beklagte im Titel – anders als ursprünglich im Londoner Register. Hat das Gericht bei der Erfassung der Klage also einen Fehler gemacht oder hat die UBS die Klage bewusst unter falscher Bezeichnung eingereicht, damit man sie nicht finden konnte?
Gegen die beiden gefeuerten KWL-Geschäftsführer Heininger und Schirmer laufen inzwischen strafrechtliche Ermittlungen. Vergangenen Freitag verhaftete die Staatsanwaltschaft Heiniger bei einer Durchsuchung seiner Leipziger Wohnung. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt. Heininger befindet sich momentan in Dresden in Untersuchungshaft und hat bisher keine Angaben zur Sache gemacht. Sein Strafverteidiger wird Haftprüfung beantragen um sowohl die erhobenen Vorwürfe als auch die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Schirmer hat in einer Vernehmung umfangreiche Angaben zu den CDO-Geschäften gemacht.
