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Umstrittene Gaspipeline Scholz: Deutschland macht sich durch Nord Stream 2 nicht abhängig von Russland

Der Minister begründet seine Meinung damit, dass es sich bei der Pipeline um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Dies sei „kein Anlass für Sanktionen“.

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„Das Argument, dass Deutschland abhängig würde, ist nicht zutreffend.“ Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nicht die Gefahr einer größeren Abhängigkeit in der Energieversorgung von Russland. „Das Argument, dass Deutschland abhängig würde, ist nicht zutreffend“, sagte der Vizekanzler am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow.

Die Ostseepipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern sei ein privatwirtschaftliches Projekt, bei dem die Anleger gut gerechnet hätten. Es sei „kein Anlass für Sanktionen“, sagte Scholz mit Blick auf die USA, die versuchen, einen Baustopp der fast fertigstellten Pipeline zu erzwingen.

In Europa stehen derzeit Forderungen nach EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im Raum. Die Bundesregierung hatte nicht mehr ausgeschlossen, dass davon auch die Gaspipeline betroffen sein könnte. Auf diese Debatte ging Scholz nicht ein.

Mehr: Ein Aus für Nord Stream 2 würde gewaltige Kollateralschäden mit sich bringen, meint Handelsblatt-Reporter Jürgen Flauger.

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