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Umstrittene Lustreisen WestLB-Affäre erreicht Steinbrück

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück droht neues Ungemach. Grund sind Lustreisen der abgewickelten WestLB in einer Zeit, als er dort im Verwaltungsrat saß. Die FDP spricht schon von Filz, die CDU verlangt Aufklärung.

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Peer Steinbrück - was wusste er über die WestLB-Lustreisen? Quelle: dpa

Berlin Die nordrhein-westfälische CDU verlangt von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Auskunft über eine mögliche Verstrickung in zweifelhafte Veranstaltungen der inzwischen abgewickelten WestLB. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts vom Freitag. Eine Tochter der Landesbank hat demnach Beamte, Sparkassenchefs und Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen. Für diese sogenannten Kundenevents in der Zeit von 2002 bis 2005 hat die Bank rund eine halbe Million Euro ausgegeben.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, erinnerte im Gespräch mit Handelsblatt Online daran, dass der damalige Finanzminister Steinbrück bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB gewesen sei und in dieser Zeit die WestLB-Tochter die umstrittene Reisepraxis begonnen habe. Dies werfe zahlreiche Fragen auf. Die CDU-Landtagsfraktion fordere daher Aufklärung über diesen Komplex.

„Was war bei der WestLB-Tochter los? Wer war Zielgruppe der Lustreisen? Wer hat davon profitiert? Welche Unregelmäßigkeiten hat es bei der Finanzierung dieser Reisen gegeben? Hat es Vorteilsgewährung an Amtsträger gegeben?“, will Laumann wissen. Und er fragt, ob die Reisen auch Thema im Verwaltungsrat der WestLB gewesen sei. Mit Blick auf Steinbrück fügte er hinzu: „Was wusste der stellvertretende Verwaltungsratschef Steinbrück über dieses Gebaren der WestLB-Tochter? Der Finanzminister muss dem Landtag berichten.“

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die WestLB auch nach ihrer Auflösung nicht aus den Schlagzeilen komme. Mit Blick auf die von der Bank veranstalteten Lustreisen fügte er hinzu: „Die heute berichteten Vorgänge werfen erneut ein Schlaglicht auf zweifelhaftes Gebaren und unrechtmäßiges Handeln.“

Die FDP griff Steinbrück und die SPD scharf an. „Sollten sich die Vorgänge bestätigen, ergäbe sich das bezeichnende Bild einer sozialdemokratisch durchfilzten WestLB“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Auch wenn nicht feststeht, was Peer Steinbrück von den Vorgängen wusste, so hat er weder etwas aufgeklärt noch das Unternehmen nachhaltig aufgestellt, geschweige denn eine andere Firmenkultur herbeigeführt.“ Als er Mitglied des Verwaltungsrats geworden sei, habe er damit auch Verantwortung übernommen, sagte Wissing weiter. „Inwieweit er dieser gerecht geworden ist, werden die weiteren Untersuchungen zeigen.“


WestLB-Affäre kommt für Steinbrück zur Unzeit

Die WestLB-Reisen führten zu Sportveranstaltungen nach Dallas und Madrid. Nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen gehörten diese touren "noch zu den harmloseren Beispielen". Als die Veranstaltungen bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2010 auffielen, kamen interne Gutachter zu dem Ergebnis, dass möglicherweise "Aufwendungen im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten geleistet" wurden. Die Gutachter erkennen "nach intensiver Durchsicht der Akten ein sehr hohes Risiko", dass eventuell Vorteilsgewährungen an Würdenträger vorliegen. Sie weisen darauf hin, dass so ein Verhalten strafbar sei.

Die WestLB-Affäre kommt für Steinbrück zur Unzeit. Eine Serie von Pannen hat ihn in den vergangenen Wochen als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in die Defensive gebracht. Deshalb ging er am gestrigen Abend in die Offensive. Ins Willy-Brandt-Haus lud er ausgewählte Journalisten ein, um seiner Sicht auf seinen holprigen Start als Kanzlerkandidat darzulegen.

Er macht deutlich, dass er trotz der Debatten um seine Nebeneinkünfte und der nicht ganz reibungslos verlaufenen Aufstellung seines Wahlkampfteams nicht im Geringsten an seiner Kanzlerkandidatur zweifle. „Sie können nicht lavieren und sagen, ich teste das mal“, betonte der frühere Bundesfinanzminister. Der 65-Jährige sieht trotz stagnierender Umfragewerte für die SPD eine reale Machtoption für Rot-Grün. Derzeit liege die SPD bei 28 bis 30 Prozent. Wenn es gelänge, noch drei bis vier Punkte hinzu zu gewinnen und die Grünen ihr Niveau halten, könnte dies reichen.

Wenn man antrete und dann auch schwierige Phasen durchmache, könne man nicht einfach nach dem Motto verfahren: „Wenn das so ist, Herr Förster, dann lege ich das Reh auf die Lichtung zurück“. Steinbrück sagte, er würde sich wünschen, dass man sich auch wieder stärker mit seinen Inhalten auseinandersetze. Im Wahlkampf werde es darum gehen, die Volten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darzulegen. Sie sage den Menschen gerade bei der Euro-Rettung nicht die Wahrheit. „Und es wird darauf ankommen, eine Geschichte zu erzählen, warum die Menschen die SPD wählen sollen.“


Steinbrück: "SPD steht solidarisch an meiner Seite"

Mit Blick auf das umstrittene Redehonorar in Höhe von 25.000 Euro bei den Stadtwerken Bochum räumte Steinbrück einen Fehler ein: „Mein Antennenapparat hätte mir früher sagen müssen, dass das nicht hinhaut.“ Zum Rückzug des als Internet-Berater vorgesehenen Unternehmer und Bestseller-Autor Roman Maria Koidl betonte der 65-Jährige, dieser habe ohnehin noch keinen Vertrag gehabt.

Mit Blick auf die frühere Tätigkeit Koidls für Hedgefonds sagte der frühere Bundesfinanzminister: „Ob jemand für Hedgefonds tätig war oder bei den St.Pauli-Nachrichten gearbeitet hat, ist für mich nicht entscheidend“. Bei Veranstaltungen spielten diese ganzen Debatten nur eine Rolle ganz am Rande. Im Übrigen seien er und die SPD noch längst nicht im Wahlkampfmodus. Im April oder Mai solle bei einem Parteitag das Wahlprogramm beschlossen werden, betonte er. Am 9. Dezember soll Steinbrück in Hannover offiziell gekürt werden.

Besonders dankte er der SPD, die es in der Vergangenheit nicht immer leicht mit ihm gehabt hätte. „Die Partei steht solidarisch an meiner Seite“. Er habe immer davor gewarnt, den Kandidaten zu früh zu benennen. „Es wird jetzt jeder Stein rumgedreht.“ Er wolle sich auch künftig nicht verstellen. Neben Herausforderungen wie der Schuldenkrise und der wachsenden Kluft in der Gesellschaft treibe ihn besonders das Thema stark steigender Mieten und Wohnungsnot um.

Mit Material von dpa

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