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Umstrittene Maut Gauck soll die Pkw-Maut stoppen

Die geplante Pkw-Maut genau unter die Lupe genommen: Vor einer Experten-Anhörung werden Bedenken laut, die umstrittene EU-Zulässigkeit des Modells berge finanzielle Gefahren und die Grünen hoffen, dass der Bundespräsident die Unterschrift verweigert.

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Bei der geplanten Pkw-Maut hofft der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck. „Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war“, sagte der Bundestagsfraktionschef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die Maut-Gesetze könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern, wenn er sie für verfassungswidrig hält.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Eine Belastung von Inländern soll dadurch vermieden werden, dass ihre Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Maut individuell gesenkt wird.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Finanzielle Risiken durch die Pkw-Maut?

Der Autofahrerclub ACE warnt derweil vor Haushaltsrisiken für den Bund durch die geplante Pkw-Maut. Es sei zu erwarten, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof komme und dieser die Zahlungspflicht für Fahrer aus anderen EU-Ländern aussetzen lasse. „Damit würde es zumindest bis zur endgültigen Klärung zu einem Ausfall der ohnehin geringen zusätzlichen Einnahmen kommen“, heißt es in einer Stellungnahme des Auto Clubs Europa (ACE) für eine Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montag. Möglicherweise könnten dem Bund demnach auch Schadenersatzzahlungen mit großem Verwaltungsaufwand drohen.

So bekommen Autofahrer die Maut zurück

Der ACE bezweifelt die Ministeriums-Prognose, dass nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben sollen. Bei realistischer Betrachtung trage die Maut „nur minimal zur Finanzierung der Infrastruktur bei“, heißt es in der Stellungnahme. Kritisiert wird auch, dass sie kein Systemwechsel zu einer Finanzierung durch Nutzungsgebühren sei, sondern zum Großteil eine Umbenennung der Kfz-Steuer. „Lediglich für ausländische Pkw kann man von einer echten Maut sprechen.“ Der Leiter Verkehrspolitik des ACE, Matthias Knobloch, sagte: „Es ist zu befürchten, dass die unausgegorene Idee den notwendigen generellen Systemumbau eher behindert als fördert.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. „Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen“, sagte er dem Magazin. Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit: „Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt.“

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der „Welt“ (Samstag), ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsehe, „wird unsere Zustimmung nicht finden“. Dreyer sprach sich dafür aus, einen Korridor an den Grenzen einzurichten, in dem keine Maut erhoben wird. „Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben.“

Rechtlich umstritten ist vor allem, dass nur inländische Autobesitzer für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. EU-Recht verbietet aber eine Benachteiligung von Ausländern. Zweifel an der EU-Zulässigkeit, die auch aus der EU-Kommission signalisiert wurden, hat das Verkehrsministerium zurückgewiesen.

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