Umstrittene Personalentscheidungen Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen

In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Ein Nachfolger für Wöllner steht offenbar bereits fest.

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Polizeigewerkschaften entzogen Wöller das Vertrauen. Quelle: dpa

Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zuvor hatte sächsische.de berichtet.

In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf den Minister stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.

Sachsens Regierungschef Kretschmer begründete den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs. Es seien unter Ressortchef Wöller viele Dinge gut gelaufen, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden und nannte dabei unter anderem das Polizeigesetz und den Stellenaufwuchs bei der Polizei. Zuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, „wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale“.

Wöller bleibt noch bis Montag geschäftsführend im Amt. Neuer sächsischer Innenminister soll Armin Schuster (CDU) werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten.

„In der jetzigen Situation braucht es Kraft, Vertrauen und neue Ideen“, sagte Kretschmer. Schuster habe eine klare Haltung und beim Bundesamt auch gezeigt, dass er eine große Verwaltung führen könne. Kretschmer zufolge haben die Polizeigewerkschaften schon Zustimmung zu der Personalie signalisiert.

Schuster fehlte das Parteinetzwerk

Schuster (60) kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrungen als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein. Doch als Quereinsteiger in der Politik konnte er sich nicht so stark auf Parteinetzwerke verlassen wie andere CDU-Abgeordnete.

Vielleicht auch deshalb ging er bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand immer leer aus. Als Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, wirkte er eher fernab der Kameras. Denn das Gremium tagt geheim.

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