Umstrittene Waffenlieferungen Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte

Noch ist unklar, ob Deutschland Waffen in den Irak liefern wird. Dabei mangelt es den Rüstungsexporten vor allem an einem: Transparenz.

Ein syrischer Rebell mit einer Waffe (Symbolbild) Quelle: dpa

Die Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak ist wichtig und vergleichsweise transparent – anders als sonst die Entscheidungen über Rüstungsexporte, die hinter verschlossenen Türen fallen. Auch wenn der Koalitionsvertrag mehr Transparenz verspricht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ankündigt, er "werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht". Außerdem wolle er keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten oder für Unrechtsregime. Doch das reicht nicht aus. Notwendig ist eine Rüstungsexportpolitik, die wirksam alle Rüstungstransfers unterbindet, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die Ankündigung strikterer Rüstungsexportkontrollen stößt auf massive Kritik auch aus den Reihen der eigenen Koalition. Dabei sagt Gabriel nicht viel anderes als im Koalitionsvertrag verabredet ist: Dort steht, dass die Bundesregierung die weltweite Umsetzung des Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen "energisch vorantreiben" und die Implementierung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms fördern werde. Und die Ankündigungen von Gabriel sind auf der Linie des Waffenhandelsvertrags, für den sich Amnesty International jahrelang eingesetzt hat und der Rüstungstransfers verbieten soll, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Mathias John Quelle: Amnesty International

Der Koalitionsvertrag geht auch an anderer Stelle über die Praxis der Vergangenheit hinaus: Die politischen Grundsätze für Rüstungsexporte von 2000 bleiben verbindliche Leitlinie, aber es soll mehr Transparenz geben: Entscheidungen des Bundessicherheitsrats für Rüstungsexporte werden unmittelbar dem Bundestag mitgeteilt, der jährliche Rüstungsexportbericht soll früher als bisher und zusätzlich ein Zwischenbericht über die Exportgenehmigungen für das laufenden Jahr erscheinen.

Auch das Bundesverfassungsgericht könnte Bewegung in die bisher intransparente und in Bezug auf die Menschenrechte oft unverantwortliche Rüstungsexportpraxis bringen: Drei grüne Abgeordnete hatten gegen die Geheimhaltung der Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats geklagt. Möglicherweise wird das Gericht auch bewerten, ob solche Entscheidungen des Bundessicherheitsrats an sich verfassungsgemäß sind.

Diese Nationen haben 2013 am stärksten aufgerüstet
Entgegen dem weltweiten Trend sind die Waffenverkäufe russischer Rüstungsunternehmen 2013 stark gewachsen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verkauften die großen Rüstungskonzerne in dem Land 20 Prozent mehr Militärgüter als im Vorjahr. Nach Einschätzung der Friedensforscher ist das vor allem auf das Ausgabenprogramm der russischen Regierung zurückzuführen. „Diese Investitionen sind ausdrücklich dafür vorgesehen, die nationalen Produktionsfähigkeiten und Waffen zu modernisieren, um sie auf Augenhöhe mit den Fähigkeiten und Technologien der großen Waffenproduzenten in den USA und Westeuropa zu bringen“, erklärte der Sipri-Experte Siemon Wezeman die Zahlen. Unter den Top 100 der weltweit führenden Waffenhersteller sind nun zehn russische Produzenten. Insgesamt machten die führenden Rüstungsunternehmen weltweit 2013 zum dritten Mal in Folge etwas weniger Kasse. Laut Sipri setzten die 100 größten Hersteller zusammen 402 Milliarden US-Dollar (rund 323 Milliarden Euro) und damit zwei Prozent weniger als im Vorjahr um. In einigen Ländern blüht jedoch der Handel mit Waffen. Quelle: dpa
Platz 10: ChinaChina ist zwar längst unter den Staaten mit den größten Militärbudgets, stockt aber weiter kräftig auf. Die Militärausgaben der Asiaten sind langfristig an das ökonomische Wachstum gebunden. Das belegen auch die Zahlen. Während die Rüstungsausgaben seit 2004 um 170 Prozent stiegen, schoss das BIP um 140 Prozent in die Höhe. Von dieser Linie ist die chinesische Regierung trotz Spannungen mit Japan, Vietnam und den Philippinen nicht abgewichen. Quelle: AP
Platz 9: EcuadorObwohl die SIPRI-Forscher Ecuador für ein friedliches Land halten, hat die Regierung das Rüstungsbudget seit 2004 um rund 175 Prozent aufgestockt. Damit hat die ecuadorianische Regierung 2013 rund 3 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Quelle: AP
Platz 8: AngolaAngola hat unter Präsident José Eduardo dos Santos sein Militärbudget in den letzten zehn Jahren um rund 175 Prozent aufgestockt. Nach Algerien (Platz 2) hat das Land damit das zweitgrößte Rüstungsbudget Afrikas. Treiber dieser Entwicklung ist die positive wirtschaftliche Entwicklung und Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Quelle: dpa
Platz 7: Algerien"Algerien steigert seine Militärausgaben weiterhin in halsbrecherischem Tempo", hält der SIPRI-Bericht fest. 2013 gab die algerische Regierung 8,8 Prozent mehr für seine Streitkräfte aus als noch im Vorjahr - und gibt damit als erstes afrikanisches Land jährlich mehr als zehn Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Ähnlich wie in Ghana könnten die Erlöse aus dem Erdölgeschäft ein Grund für den Anstieg sein. Der SIPRI-Report macht aber auch der Wunsch nach regionaler Vormachtstellung, der starken Rolle des Militärs im Inland und die Angst vor Terroranschlägen verantwortlich. Quelle: AP
Platz 6: GeorgienGeorgien hat seinen Militäretat seit 2004 um 230 Prozent aufgestockt. Ein Grund für den Anstieg dürfte der Konflikt mit dem Nachbarland Russland gewesen sein. Russische Truppen hatten im Jahr 2008 die autonomen Regionen Südossetien und Abchasien besetzt. Quelle: REUTERS
Platz 5: GhanaGhana hat seine Militärausgaben mehr als verdoppelt: von 109 Millionen Dollar im Jahr 2012 auf 306 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Damit steht das Land sinnbildlich für den ganzen Kontinent, in dem die Rüstungsausgaben stärker als in anderen Erdteilen stiegen. Ein Grund für den Anstieg der ghanaischen Ausgaben könnten laut SIPRI kürzlich erschlossene Ölreserven sein. Außerdem ist Ghanas Armee stark in internationalen Friedensmissionen engagiert. Quelle: REUTERS

Das sind positive Signale. Sie lassen hoffen, dass der seit drei Jahren anhaltende Trend zu steigenden Exportgenehmigungen an Drittstaaten außerhalb EU und NATO endlich umgekehrt wird. Nur die von Schwarz-Gelb verwöhnte Rüstungsindustrie schien nicht geglaubt zu haben, dass der Wirtschaftsminister tatsächlich ernst macht. Doch die Bundesregierung setzte die Zusagen zum Rüstungsexportbericht und zur Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zügig um. Außerdem verbot Gabriel den Export von Spionagesoftware und anderen Überwachungstechnologie an repressive Staaten.

Und auf einmal ging die Angst um, auch andere Rüstungsexporte würden tatsächlich eingeschränkt. Entsprechend liefen verschiedene Interessengruppen Sturm: Neben Vertretern der anderen Koalitionsparteien und der Rüstungslobby auch Gewerkschafter der IG Metall. Bestürzend ist dabei, dass die Bedrohung der Menschenrechte durch deutsche Rüstungsexporte praktisch keine Rolle in dieser Debatte spielt.

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