Umstrittener Waffenhandel: Union begrüßt Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Der Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien wurde zuletzt von Menschenrechtlern massiv kritisiert. Der CDU-Politiker Pfeiffer verteidigt die Waffenlieferung. Sie eröffne die Möglichkeit für einen Dialog.

Der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 soll nach Saudi-Arabien exportiert werden.

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Eine Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien wäre aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), nicht zu beanstanden. Wenn man mit der saudi-arabischen Regierung im Gespräch bleibe, habe man „die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Sicherheitspolitik und Menschenrechten anzusprechen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande eines Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. 

So könne man Einfluss nehmen, sagte Pfeiffer. „Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens in der Region", sagte Pfeiffer. Panzerlieferungen seien daher vertretbar. 

Die größten Rüstungsschmieden der Welt

Der Verkauf von Rüstungsgütern ist im Jahr 2013 weltweit um 2 Prozent zurückgegangen. Das geht aus dem Fact Sheet des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hervor. Demnach wurden 2013 Waffen und militärische Ausrüstung für insgesamt 402 Milliarden US-Dollar (358 Milliarden Euro) gehandelt. Im Vergleich zu 2002 ist das ein Anstieg um 45,5 Prozent. Etwas über zwei Drittel der größten Rüstungsfirmen sitzen in den USA und in Westeuropa. Sie machten über 84,2 Prozent des Gesamtverkaufs von Rüstungsgütern aus.

Der Rückgang der Waffenverkäufe sei allerdings nicht einheitlich, teilte SIPRI mit. Vor allem Rüstungsunternehmen in den USA, Kanada und in den meisten westeuropäischen Ländern verkauften weniger. Während deutsche Firmen wie der Panzerproduzent Krauss-Maffei-Wegmann und der Schiffsbauer Thyssen Krupp aufgrund mangelnder Nachfrage nach schweren Waffen Rückgänge von mehr als 20 Prozent im Jahr 2012 zu verzeichnen hatten, stieg die Nachfrage im Jahr 2013 erneut an.

Lesen Sie, welche Rüstungsunternehmen die Weltspitze anführen und welche deutschen Konzerne unter den Top 100 mitmischen.

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Krauss-Maffei Wegmann

Deutsche Militärfahrzeuge stammen zumeist aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann. Das deutsche Unternehmen aus München machte 2013 100 Prozent seiner Gewinne in der Rüstungsindustrie. Weltweit landete Krauss-Maffei Wegmann mit 1 Milliarde Dollar Umsatz 2013 auf Platz 72 im Gesamtranking. Zwei Jahre zuvor reichte es mit 1,25 Milliarden Dollar Umsatz noch für Platz 64. In Europa ist Krauss-Maffei Wegman Marktführer in Sachen Rad- und Kettenfahrzeuge.

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Diehl Stiftung

Das deutsche Familienunternehmen Diehl aus Nürnberg belegt im Gesamtranking der Top 100 Rüstungsunternehmen weltweit Platz 61 und hat sich damit um einen Platz verbessert. 2013 machte Diehl 1,23 Milliarden Dollar Umsatz mit dem Verkauf von Rüstungsprodukten, 2012 war es mit 1,2 Milliarden Dollar noch etwas weniger. In Deutschland belegt das Unternehmen, das bereits seit 1902 existiert, Platz vier im Rüstungs-Ranking. Dabei ist der Gewinnanteil, den Diehl in dieser Branche verdient eher niedrig: 18,3 Prozent ihrer Verkäufe sind der Rüstungsindustrie zuzuschreiben.

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ThyssenKrupp

Der größte deutsche Stahl- und Technologiekonzern ThyssenKrupp steht mit Rüstungsumsätzen in Höhe von 1,77 Milliarden Dollar an 56. Stelle im internationalen Rüstungsranking. Dies ist ein leichter Anstieg des Umsatzes im Vergleich zu 2012, als der Konzern mit Rüstung lediglich 1,53 Milliarden Dollar einnahm.

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Rheinmetall

Mit rund drei Milliarden Dollar (2011: 2,98 Milliarden Dollar) ist der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall die deutsche Nummer zwei. Artillerie, Elektronik, Militärfahrzeuge und kleinere Waffen gehören zu der Produktpalette von Rheinmetall, die 46,7 Prozent der Umsätze des Unternehmens ausmacht. Im weltweiten Ranking verbessert sich Rheinmetall leicht von Platz 33 auf Rang 32.

Trotzdem: Mit den Summen, die die Konkurrenz aus Übersee erwirtschaftet, können die Düsseldorfer nicht mithalten...

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Platz 10: Thales

Der französische Rüstungskonzern Thales liegt im weltweiten Vergleich auf Platz 10 (2012: Platz 11). 10,370 Millionen Dollar von insgesamt 18,850 Millionen der Unternehmensverkäufe sind Leistungen für die Rüstungsindustrie. Die restlichen Umsätze macht Thales mit anderen Dienstleistungen. Zu den größten Segmenten des französischen Konzerns gehören Verteidigung und Sicherheit, Luft- und Raumfahrt und Transport. Die Umsätze von Thales stiegen binnen eines Jahres von 9.21 Milliarden auf 10,96 Milliarden Dollar.

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Platz 9: Finmeccanica

Der größte italienische Industriekonzern zählt auch zu den Top Ten der weltweiten Rüstungsindustrie. Diese wird von Finmeccanica beinahe mit allem versorgt, was Unternehmen anbieten können: Waffen, Elektronik, Flugsysteme, Fahrzeuge, Artillerie, Munition. Der Anteil an Verkäufen für die Rüstungsbranche liegt allerdings mit rund 50 Prozent vergleichsweise niedrig. Insgesamt erwirtschaftete Finmeccanica im Jahr 2013 10,9 Milliarden Dollar (2012: 12,53 Milliarden Dollar) mit dieser Sparte. Im Vorjahr belegte der italienische Konzern mit Standorten in Deutschland, Polen und den USA übrigens den Platz.

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Pläne zum Export von mehr als 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann hatten vor einem Jahr eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Die saudische Regierung hatte im März noch einmal ihr Interesse an den Panzern bekräftigt. Nach Überzeugung von Menschenrechtlern dürfen deutsche Unternehmen auf keinen Fall Panzer in das Land liefern, weil sie gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Nach Angaben aus Delegationskreisen spielten Panzerlieferungen beim Treffen Röslers mit saudischen Regierungsvertretern keine Rolle. Rüstungsfirmen waren in der Wirtschaftsdelegation nicht vertreten. Weiter hieß es in Delegationskreisen, es liege der Bundesregierung kein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer vor. 

Menschenrechtler werfen der saudi-arabischen Regierung unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Prozesse vor. In Delegationskreisen hieß es, Rösler habe die Menschenrechtslage in seinen Gesprächen mit der saudischen Seite angesprochen. 

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In Wirtschaftskreisen wird spekuliert, die Saudis könnten ihren Bedarf an Panzern möglicherweise in Spanien decken, wo der Leopard in Lizenz gebaut wird. Allerdings ist die spanische Variante dem deutschen Modell technisch unterlegen. Der saudische Verteidigungsminister hält sich saudischen Medienberichten zufolge seit Mittwoch in Spanien auf.

Deutschlands heimliche Rüstungshelfer

Carl Zeiss
Das Unternehmen Carl Zeiss stellt nicht nur Brillen her, es rüstet auch die Panzer der Bundeswehr mit entsprechenden Optiksystemen aus. "Noch schneller, noch besser, noch genauer können die Soldaten der Bundeswehr demnächst heranrückenden Feind oder irreguläre Kräfte in Auslandseinsätzen erkennen und den Überblick behalten", hieß es 2009 in einer Mitteilung des Unternehmens. In allen Puma-Schützenpanzern der Bundeswehr sind Wärmebild- und Tagsichtkameras von Carl Zeiss verbaut. Jetzt will Zeiss seine Optroniksparte verkaufen. Die EADS-Tochter Cassidian, mit der Zeiss bereits kooperiert, führt Gespräche über den Kauf der Militärsparte des Optikunternehmens.

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DHL
2002 haben die Deutsche Post und die Bundeswehr einen Vertrag unterschrieben: Die Post-Tochter DHL übernimmt seitdem die Logistik der Bundeswehr. Deutschland- und weltweit versendet DHL - branchenintern gerne spöttisch Deutsche Heeres-Logistik genannt - militärische Dokumente, Briefe und Päckchen an die Soldaten sowie Ausrüstung und Lebensmittel bis zu 50 Kilo. Im März 2002 fing DHL an, auch Sendungen nach Kabul (Afghanistan) zu bringen, 2003 ging der Luftexpress-Service auch für US-Soldaten in den Iran. Laut DHL handelt es sich bei einem Großteil der Sendungen um Hilfsgüter. 2005 sah es dann so aus, als wolle die Post-Tochter ihre Kooperation mit der Bundeswehr ausbauen: Die Bundeswehr hatte bekannt gegeben, dass private Firmen Teile ihrer Logistik übernehmen sollten. Konkret ging es um 190 Depots, 16 Materiallager mit rund 2000 Bundeswehr-Angestellten, Lager, Verteilzentren und Ausgabestellen. Außer DHL hatten sich damals auch die Bahn-Tochter DB Schenker, EADS sowie zwei weitere Logistikfirmen beworben. Der Auftragswert lag bei rund einer Milliarde Euro. Das scheint der Deutschen Post zu wenig gewesen zu sein. Im November 2009 zog das Unternehmen seine Bewerbung zurück. Die mit dem Auftrag verbundenen Risiken seien zu groß, hieß es.

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Rolls Royce
18.000 Militärflugzeuge, die derzeit weltweit im Einsatz sind, laufen mit Antrieben von Rolls Royce. Das macht ein Viertel der internationalen militärischen Luftfahrt und den britischen Technologiekonzerns mit seinen großen Deutschland-Niederlassungen beim Berlin und im hessischen Oberursel zur Nummer zwei der Hersteller militärischer Luftfahrttriebwerke. Das Anwendungsgebiet der Triebwerke reicht von Hubschraubern über unbemannte Flugzeuge bis zu Kampffliegern. Sowohl im Hubschrauber NH90, dem Airbusmilitärtransporter A400M als auch dem Eurofighter stecken Triebwerke von Rolls Royce. Planmäßig wird die Bundeswehr in den kommenden Jahren rund 1.400 Triebwerke oder Partnerschaftsprodukte von Rolls Royce benutzen. Die Partnerschaft zwischen dem Triebwerksbauer und der Bundeswehr besteht seit den 50er.

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ThyssenKrupp
Bei ThyssenKrupp ist die Verbindung zur Kriegsmaschinerie weniger überraschend als bei anderen Unternehmen. Schließlich hat der Stahlhersteller schon während der beiden Weltkriege sein Geld mit Rüstungsprodukten wie der Krupp-Kanone „Dicke Bertha“ verdient. Mittlerweile ist das Portfolio des Unternehmens gewachsen, die Rüstungssparte macht einen Anteil von weniger als fünf Prozent vom Gesamtumsatz aus. Der Werftenverbund ThyssenKrupp Marine Systems fertigt weiterhin U-Boote für militärische Einsätze. So liefert das Unternehmen beispielsweise dieses und nächstes Jahr zwei dank des extrem leisen Elektro- Antriebs mit Brennstoffzellen kaum zu ortenden U-Booten vom Typ 212 A an die Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hatte 2006 den 860 Millionen Euro schweren Auftrag an ThyssenKrupp vergeben. Vier U-Boote dieser Baureihe sind bereits in Betrieb.

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Kärcher
Kärcher ist hauptsächlich bekannt für seine Hochdruckreiniger. Das Unternehmen aus Winnenden in Baden-Württemberg ist in diesem Segment sogar Weltmarktführer. Die Kärcher-Tochter Kärcher Futuretech produziert allerdings auch Dekontaminierungsanlagen (ABC-Schutz) sowie Feldlager für Militärs. Die Beschreibung der mobilen Lager erinnert ein wenig an amerikanische Homeshoppingsendungen: "Das Feldlager ist eine verlegbare militärische Einrichtung, die nach einer kurzen Aufbauzeit Lebens- und Arbeitsbedingungen wie im Heimatland des Soldaten auch während längerer Auslandseinsätze bietet", heißt es. Im Herbst 2007 angelte sich Kärcher einen Auftrag der Bundeswehr für ein Lager für 150 Personen. Langfristig sollten 40 Feldlager im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft werden.

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Daimler
Seit Ende der 70er Jahre beliefert Daimler die Bundeswehr mit Lastwagen vom Typ 1017 und 1017A, die als Feldküchenfahrzeuge, Transporter oder für den Fernfeldkabelbau eingesetzt werden. Die Daimler-Lastwagen sind auch für andere Armeen im Einsatz. Bis 1988 lieferte Daimler diese Modelle sowie Unimogs - kleine LKW mit Allradantrieb - an verschiedene Militärs aus. Im Februar 2011 unterschrieben Daimler und das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann einen Kooperationsvertrag, nachdem der Panzerhersteller weltweit die Wartung der Daimler-Militärfahrzeuge übernimmt.

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Siemens und IBM
2006 schrieb die Bundeswehr das Projekt Herkules aus: Die IT sollte modernisiert, 140.000 Computer, 7000 Großrechner und 15.000 Handys aufgerüstet werden. Zehn Jahre lang soll es dauern, bis die deutschen Soldaten technisch auf dem neuesten Stand sind. 6,8 Milliarden Euro sollte Herkules ursprünglich kosten. IBM und Siemens teilten sich das Projekt im Verhältnis 40:60. Die Kosten explodierten jedoch, 2009 standen sie bei 7,8 Milliarden, das Verteidigungsministerium sprach von einer "kritischen Phase". In einem Anwenderbericht aus dem Jahr 2010 zeigten sich aber immerhin die Nutznießer der schrittweisen Umstellung sehr zufrieden mit Projekt Herkules. Bis zum Dezember 2010 hielt Siemens außerdem 49 Prozent der Anteile am Panzerbauer Krauss Wegmann-Maffei.

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