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Umstrittener Waffenhandel Union begrüßt Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Der Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien wurde zuletzt von Menschenrechtlern massiv kritisiert. Der CDU-Politiker Pfeiffer verteidigt die Waffenlieferung. Sie eröffne die Möglichkeit für einen Dialog.

Der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 soll nach Saudi-Arabien exportiert werden. Quelle: dpa

Eine Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien wäre aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), nicht zu beanstanden. Wenn man mit der saudi-arabischen Regierung im Gespräch bleibe, habe man „die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Sicherheitspolitik und Menschenrechten anzusprechen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande eines Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. 

So könne man Einfluss nehmen, sagte Pfeiffer. „Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens in der Region", sagte Pfeiffer. Panzerlieferungen seien daher vertretbar. 

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Pläne zum Export von mehr als 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann hatten vor einem Jahr eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Die saudische Regierung hatte im März noch einmal ihr Interesse an den Panzern bekräftigt. Nach Überzeugung von Menschenrechtlern dürfen deutsche Unternehmen auf keinen Fall Panzer in das Land liefern, weil sie gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Nach Angaben aus Delegationskreisen spielten Panzerlieferungen beim Treffen Röslers mit saudischen Regierungsvertretern keine Rolle. Rüstungsfirmen waren in der Wirtschaftsdelegation nicht vertreten. Weiter hieß es in Delegationskreisen, es liege der Bundesregierung kein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Panzer vor. 

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Menschenrechtler werfen der saudi-arabischen Regierung unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Prozesse vor. In Delegationskreisen hieß es, Rösler habe die Menschenrechtslage in seinen Gesprächen mit der saudischen Seite angesprochen. 

In Wirtschaftskreisen wird spekuliert, die Saudis könnten ihren Bedarf an Panzern möglicherweise in Spanien decken, wo der Leopard in Lizenz gebaut wird. Allerdings ist die spanische Variante dem deutschen Modell technisch unterlegen. Der saudische Verteidigungsminister hält sich saudischen Medienberichten zufolge seit Mittwoch in Spanien auf.

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