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Umstrittener Wechsel in die Wirtschaft „Pofalla muss die Notbremse ziehen“

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla zur Deutschen Bahn ist heftig umstritten. Soll es eine Anstandsfirst für Politiker geben, und wenn ja, wie lang? Linksfraktions-Chef Gysi hat eine klare Meinung.

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Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln. Quelle: dpa

Berlin Als Konsequenz aus dem möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs  Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gesetzgeberische Konsequenzen. Zugleich legte Gysi Pofalla nahe, auf den Bahn-Posten zu verzichten. „Ronald Pofalla muss die Notbremse ziehen. Der Ruf der Politiker ist schlecht genug“, sagte Gysi Handelsblatt Online.

„Immer öfter entsteht der Eindruck, Leute starten in der Politik, um bei einem dick bezahlten Wirtschaftsposten zu landen“, sagte der Linksfraktions-Chef weiter. Hier müsse endlich eine mehrjährige Karenzzeit eingeführt werden. Die Linke hält fünf Jahre für notwendig.

Das fordert auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim.  „Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption“, sagte von Arnim mit Blick auf Pofalla der Nachrichtenagentur dpa. Das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben. Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt.

„Die Menschen schütteln den Kopf darüber, dass es noch immer keine Regelungen gibt, die verhindern, dass man sich seinen politischen Einfluss versilbert“, sagte der Parteienkritiker. Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten.

Auch die Grünen fordern eine Karenzzeit. In der kommenden Woche wollen sie im Bundestag die Regierung auffordern, dazu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“ wenn jemand während seiner Amtszeit Entscheidungen getroffen habe, die den künftigen Arbeitgeber angehen, müsse die Übergangszeit drei Jahre betragen.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler dagegen hält davon wenig. An dem möglichen Wechsel Pofallas kann er nichts Schlechtes finden. Pofalla übernehme damit lediglich eine neue öffentliche Aufgabe, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär im Deutschlandfunk. Pofalla werde im Bahn-Vorstand gebraucht, um den Kurs von Bahnchef Grube zu unterstützen. Zur Forderung nach Übergangsfristen für Politiker, die auf Spitzenposten in der Wirtschaft wechseln, sagte Geißler, dies habe allenfalls einen psychologischen Effekt.

Gysi äußerte überdies scharfe Kritik daran, dass ein Mitglied des Vorstandes der Bahn das, wie er sagte,  Siebenfache der Bundeskanzlerin verdiene. „Meint wirklich jemand, dass man dort eine höhere Verantwortung trägt?“, fragte der Linke-Politiker. „Und was mich besonders ärgert: Stellwerksmitarbeiter, Zugbegleiterinnen und andere werden bei der Bahn abgebaut und gleichzeitig soll ein neuer millionenschwerer Posten im Vorstand geschaffen werden.“ Die Bahn sei ein Staatsunternehmen. Daher „kann und muss die Bundeskanzlerin eingreifen“.

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