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Umstrittenes Darlehen Wulff meldete sich bei BW-Bank auf Geerkens' Empfehlung

Das Stuttgarter Institut hat Details zum Privatkredit bekanntgegeben. Demnach stellte der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt zur Bank her. Erst kurz vor Weihnachten soll der Bundespräsident einen neuen Vertrag unterzeichnet haben.

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Logo der BW-Bank in Stuttgart: Egon Geerkens hat nach Angaben des Institutes den Darlehens-Kontakt hergestellt. Quelle: dpa

Die BW-Bank hat Details zu den umstrittenen Darlehen für Bundespräsident Christian Wulff bekanntgegeben. Demnach meldete Wulff sich im Herbst 2009 telefonisch bei der Bank auf Empfehlung des Unternehmers Egon Geerkens. Vorausgegangen sei ein Gespräch von Geerkens mit einem Kundenberater der Bank, teilte das Institut am Freitag mit.

Am 21.03.2010 sei der erste Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. Dieser bisher kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit sei in ein langfristiges Darlehen geändert worden. Der entsprechende Vertrag sei am 12.12.2011 an Wulff von der BW-Bank unterschrieben versandt worden. Neun Tage später habe Wulff den Vertrag unterschrieben, am 27.12.2011 sei er bei der BW-Bank eingegangen.

Die Ausreichung erfolge am 16.01.2012, teilte die Bank weiter mit. Es bestehe ein üblicher Tilgungsplan. Die Darlehensgewährung sei voll besichert. Bei der Vergabe der Darlehen seien der Aufsichtsrat und der Vorstand der BW-Bank entsprechend der internen Kompetenzordnung nicht eingebunden gewesen.

Die Bank äußerte sich nach eigenen Angaben „mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Befreiung vom Bankgeheimnis durch die Eheleute Wulff“. Zu Konditionen und bankinternen Kalkulationen könnten „insbesondere aufgrund des insoweit bestehenden Geschäfts- und Bankgeheimnisses keine Auskunft“ erteilt werden. Die Aufsichtsgremien der Bank würden über die Darlehensvergabe umfassend informiert.


Vorwurf der Untreue soll geprüft werden

Der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei bereits am 25. November 2011 zwischen dem Präsidenten und der BW-Bank „fixiert“ worden, sagte Wulffs Anwalt Gernot Lehr der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Anfang Dezember habe die Bank den Vertrag „ausgefertigt“, am 12. Dezember unterschrieben und Wulff zugeschickt.

BW-Bank-Aufsichtsrätin Roswitha Blind forderte derweil, das Gremium solle sich wesentlich früher als geplant mit der Kredit-Affäre befass en. „Es muss eine Sondersitzung Anfang des Jahres geben“, forderte Blind, die auch SPD-Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat ist, in der „Frankfurter Rundschau“(Samstagausgabe). Der reguläre Termin für die Aufsichtsratssitzung am 30. April sei viel zu spät. Es müsse geklärt werden, ob Bank-Mitarbeitern Untreue vorzuwerfen und ob bei der Kreditvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Wenn ein Politiker so wichtig für die Zukunft der Geldinstitute sei wie Wulff in seiner früheren Position als CDU-Beauftragter für die Reform der Landesbanken, dann sollten sowohl dieser Politiker als auch die Bank sich hüten, für einen Kredit Sonderkonditionen zu vereinbaren. „Das hat ein G'schmäckle“, kritisierte Blind. Die Bürger bekämen den Eindruck, dass Spitzenpolitiker sich bedienten und dass da etwas faul sei. Dies sei ein verheerendes Signal. Politiker seien Diener der Demokratie. „Es darf nicht sein, dass jemand durch seinen Amtsbonus privat profitiert“. Wenn eine Bank von allen Kunden so wenig Zinsen verlangte wie von Wulff, dann wäre sie bald pleite. „Die Bank darf so etwas einfach nicht machen“.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro in der Kritik. Dieses Darlehen hatte Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident durch einen Anschlusskredit der BW-Bank abgelöst. Dafür musste Wulff laut Medienberichten lediglich einen Zinssatz zwischen 0,9 und 2,1 Prozent bezahlen und damit deutlich

weniger als normale Kunden.

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