Umstrittenes Maut-Gesetz "Von Anfang an der Wurm drin"

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Das Gesetz bleibt somit ein Drahtseilakt für Verkehrsminister Dobrindt.

Erst einmal unbestimmt verschoben: Die Pkw-Maut will Verkehrsminister Dobrindt natürlich noch immer - die Frage ist nur, wann. Quelle: dpa

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut fordern mehrere Ministerpräsidenten den Bund auf, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, der Bund solle „den Mitteleinsatz für die Infrastruktur auf das nun einmal notwendige Niveau erhöhen“.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es in derselben Zeitung völlig unstrittig, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Die Frage, woher die fehlenden Mittel kommen sollten, müsse die Bundesregierung beantworten: „Wir brauchen auf jeden Fall rasch Klarheit.“

Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

Kramp-Karrenbauer forderte zugleich einen europaweiten Ansatz bei der Pkw-Maut. „Das Saarland ist als Grenzland besonders von der Maut betroffen. Deshalb hielten wir schon immer eine europäische Lösung für besser“, sagte die CDU-Politikerin. Sie empfahl allerdings, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres starten.

Die EU-Kommission geht inzwischen wegen europarechtlicher Bedenken gegen die Maut juristisch gegen Deutschland vor. Begründung: „Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem „Spiegel“: „Die Kommission hat seit Monaten immer wieder klargemacht, dass die Pkw-Maut nur dann EU-rechtskonform ist, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit direkt oder indirekt diskriminiert.“

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bereits im Dezember schriftlich rechtliche Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne der CSU angemeldet. In einer Stellungnahme aus seinem Ministerium vom 1. Dezember 2014 heißt es: „Da liegt (...) ein nicht unerhebliches Risiko, dass die Kommission diese Preisgestaltung als diskriminierend und unverhältnismäßig rügen könnte (...)“. Es gebe „grundsätzliche Risiken des Regelungsmodells“.

SPD trägt die Maut nur unwillig mit

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. „Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung mit der EU unterstützen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Dobrindt hat die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die EU-Kommission wegen europarechtlicher Bedenken juristisch gegen Deutschland vorgeht. Eigentlich wollte der CSU-Politiker die Maut im Laufe des kommenden Jahres starten. Seehofer zeigte sich „bitter enttäuscht“ über Brüssel: „Die neue EU-Kommission wollte näher an die Menschen heranrücken, mit ihrem Veto gegen die Maut hat sie das Gegenteil getan“, kritisierte er.

Die Abgabe belastet unter dem Strich nur ausländische Fahrer - Inländer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einführung der Maut nun auf unabsehbare Zeit verschoben. Bislang wollte er sie im Laufe von 2016 starten. Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann es zwei Jahre dauern.

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Der Koalitionspartner SPD hatte das Projekt nur unwillig mitgetragen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte jetzt dem „Spiegel“: „In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm drin.“

Nach einem „Focus“-Bericht will Dobrindt in dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren Maut-Modelle anderer EU-Staaten zur Sprache zu bringen. Dazu gehörten die Gebühren des Felbertauern-Tunnels in Österreich, wo Ausländer zehn Euro für die Passage, Anrainer aber nur vier oder acht Euro zahlen müssen. Außerdem erwäge er, die relativ hohen Mautgebühren für das sehr kleine Autobahnnetz Sloweniens zu thematisieren. Von dort kommt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die gegen Dobrindts Maut vorgeht.

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