Umstrittenes Projekt Innenministerium dringt auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung macht das CDU-geführte Innenministerium Druck auf Justizminister Heiko Maas. Er hatte überraschend angekündigt, erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen.

So schreddere ich Daten richtig
Warum muss ich meine Daten überhaupt löschen?Wer sein altes Handy oder Notebook nicht länger braucht, kann beides bequem über verschiedene Internetplattformen wie der Tauschbörse Ebay oder dem Rückkaufportal Momox verkaufen. Doch wer seine technischen Geräte an Dritte weiterreicht, sollte sichergehen, dass alle Daten überschrieben sind. Sonst lassen sich auch vermeintlich gelöschte Daten von geübten Nutzern leicht wiederherstellen. Quelle: rtr
Wieso muss ich beim Löschen selbst aktiv werden?Festplatten funktionieren nach einem simplen Prinzip: Wird eine Datei gespeichert, weist der Computer der Datei einen bestimmten Speicherplatz zu und merkt sich, dass er dort nichts anderes speichern darf. Wenn der Nutzer bestimmte Dateien löscht, gibt der Computer den vorher blockierten Speicherplatz wieder frei. Entfernt sind die Dateien damit aber noch nicht, sondern erst dann, wenn sie durch neue Informationen überschrieben werden. Quelle: dpa
dem werden Dateien beim Speichern in vielen Fragmenten auf der Festplatte verteilt. Oft reichen nur wenige dieser noch nicht überschriebenen Fragmente, um Dateien mit einer Wiederherstellung-Software zu rekonstruieren. Quelle: dpa
Wie säubere ich Computer und Notebooks?Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, spezielle Software zu nutzen, die kostenlos heruntergeladen werden kann. Gemeinsam ist diesen Programmen, dass sie die Festplatte mehrfach mit sinnlosen Informationen überschreiben. So bleiben die Geräte weiter nutzbar, doch keine der früheren Dateien lässt sich rekonstruieren. Zu den vom BSI empfohlenen Gratisprogrammen gehört
Wie säubere ich meinen Smartphone-Speicher?Smartphones bieten eine Funktion, die sich sinngemäß
Für das Löschen des kompletten iPhone-Speichers empfehlen Fachmagazine die App iErase. Für das meistgenutzte Smartphone-Betriebssystem Android hat sich noch keine vergleichbare App durchgesetzt. In Internetforen wird oft die Anwendung
Was mache ich mit kaputten Endgeräten?Auch wenn das Gerät auf den Elektroschrott soll, gibt es Mittel und Wege, alle Daten zu zerstören: Der IT-Verband Bitkom rät, den Datenträger zu schreddern. Möglich ist genauso, die PC-Festplatte oder das Smartphone in eine Plastiktüte zu stecken und dann mit einem Hammer draufzuhauen. Quelle: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführen - und bringt damit die Union gegen sich auf. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, kündigte Maas im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ an. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten, begründete Maas seine Haltung. „Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.“
„Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums“, sagte hingegen der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der „Berliner Zeitung“ (Montag). Es gebe keinen Grund zu warten. „Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.“

Und was dagegen

Dagegen beharrt die Union auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten - davon könne nicht die Rede sein. „Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer pflichtete ihm im ZDF-Onlineportal heute.de bei: „Auf Gerichtsentscheidungen aus Brüssel zu warten, ist viel zu kurz gesprungen. Wir brauchen jetzt einen nationalen Vorstoß, der Rechtssicherheit bietet.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die Weigerung des SPD-Ministers im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Es ist gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt. Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden.“
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

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Allein die Linkspartei begrüßte den „Bruch des Koalitionsvertrags“. „Der Vorschlag ist vernünftig und geht in die richtige Richtung (...), reicht aber überhaupt nicht aus“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Stattdessen solle die Bundesregierung eine Initiative auf EU-Ebene starten, „um die Vorratsdatenspeicherung gänzlich politisch zu beerdigen“. Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet. In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

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